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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 29.04.2003
Aktenzeichen: 1 StR 412/01 (1)
Rechtsgebiete: GKG, HGB


Vorschriften:

GKG § 5 Abs. 1
GKG § 4 Abs. 2 Satz 2
GKG § 40 Abs. 3
HGB § 130a
HGB § 130b Abs. 1
HGB § 177a
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 412/01

vom

29. April 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Bankrotts u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2003 beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 5. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

Die gemäß § 5 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der Kostenbeamte beim Bundesgerichtshof hat nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GKG zu Recht Gebühren in Höhe von € 41,-- für das Revisionsverfahren angesetzt. Die Höhe dieser Gebühren ergibt sich nach § 40 Abs. 3 GKG aus der vorbehaltenen Geldstrafe von zehn Tagessätzen in Verbindung mit Ziffern 6130 und 6110 b GKG-KV.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 40 Abs. 3 GKG bestehen nicht. Es liegt insbesondere kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung vor. Insofern verkennt der Erinnerungsführer bereits, daß seine Schuld hinsichtlich eines Vergehens nach § 130b Abs. 1 HGB in Verbindung mit §§ 130a, 177a HGB seit dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28. März 2001 in Verbindung mit dem Beschluß des Senats vom 7. Februar 2002 rechtskräftig festgestellt ist. Insoweit hatte seine Revision allein bezüglich des Strafausspruches Erfolg, im übrigen wurde das Rechtsmittel verworfen. Daß das Landgericht nach Zurückverweisung der Sache wegen dieser Tat eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen hat, führt zu keiner anderen Bewertung. Wird nach Ablauf der Bewährungszeit der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, läßt dies seine Schuld, die Voraussetzung jeder Verwarnung mit Strafvorbehalt ist, nicht nachträglich entfallen. Der Täter bleibt lediglich unbestraft (vgl. Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 59 Rdn. 1).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 5 Abs. 6 GKG.

Ende der Entscheidung


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