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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 10.09.1998
Aktenzeichen: 1 StR 463/98
Rechtsgebiete: StPO, StGB


Vorschriften:

StPO § 206a Abs. 1
StPO § 349 Abs. 2
StGB § 177 Abs. 1 a.F.
StGB § 176 Abs. 1
StGB § 240
StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4
StGB § 78a Satz 2
StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1
StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1 n.F.
StGB § 2 Abs. 3
StGB § 2 Abs. 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 463/98

vom

10. September 1998

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 1998 beschlossen:

1. Das Verfahren wird gemäß § 206a Abs. 1 StPO eingestellt, soweit dem Angeklagten unter II. 2. der Gründe des Urteils des Landgerichts Ravensburg vom 19. Mai 1998 Nötigung vorgeworfen wird. Damit entfällt die Gesamtstrafe.

Soweit das Verfahren eingestellt worden ist, fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.

2. Die (weitergehende) Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.

3. Der Angeklagte trägt die übrigen Kosten seines Rechtsmittels und die weiteren ihm hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.

4. Es wird klargestellt, daß der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes (§§ 177 Abs. 1, 176 Abs. 1 StGB - idF der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I 945) - zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt ist.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes sowie wegen Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet er sich mit der nicht ausgeführten Verfahrensrüge und der Sachrüge. Die Revision führt zur Teileinstellung des Verfahrens und zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Soweit das Rechtsmittel den verbleibenden Schuldspruch und den Strafausspruch betrifft, bleibt es ohne Erfolg.

1. Zur Einstellung des Verfahrens zum Fall II. 2. der Urteilsgründe hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:

"Die Verurteilung ist aufzuheben und das Verfahren einzustellen, soweit der Angeklagte wegen Nötigung zu einer Einzelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weil Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Verjährungsfrist für Straftaten nach § 240 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die Tat ist 'an einem nicht mehr näher feststellbaren Dienstag im Juni/Juli 1992' begangen worden (UA S. 5). Zugunsten des Angeklagten ist danach von dem ersten Dienstag im Juni 1992, mithin dem 2.6.1992 als Tattag auszugehen. Der nach § 78a Satz 2 StGB für den Verjährungsbeginn maßgebliche Nötigungserfolg ist noch am selben Tag eingetreten, da die geschädigte Zeugin J. G. sich aufgrund der Drohungen des Angeklagten nicht gegenüber Dritten offenbarte. Die Dauer des Einflusses der Drohungen auf die Zeugin und damit des Taterfolges ist im Urteil nicht festgestellt und wird angesichts der Vielschichtigkeit der Motive kindlicher Vergewaltigungsopfer, die Tat zu verschweigen, auch nicht aufklärbar sein (vgl. UA S. 6, 8). Bei dieser Sachlage muß zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden, daß die Angst der Zeugin, der Angeklagte tue ihr etwas an, wenn sie sich anderen offenbare, jedenfalls noch zu einem Zeitpunkt durch andere Motive zum Verschweigen der Tat, wie Scham und den Wunsch, das Geschehene zu verdrängen, überlagert worden ist, der den Verjährungseintritt nicht ausschließt. Der Verjährungsbeginn ist somit spätestens auf den 21.7.1992 anzusetzen, so daß die erste verjährungsunterbrechende Maßnahme mit der Anordnung der Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei am 22.7.1997 (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB) nach Verjährungseintritt stattfand."

Dem tritt der Senat bei.

2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Nicht beschwert ist der Angeklagte dadurch, daß die Strafkammer § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Fassung des Sechsten Strafrechtsreformgesetzes (6. StrRG) als das mildere Gesetz im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB angesehen hat. Für die vom Angeklagten begangene Vergewaltigung, die der Gesetzgeber in der Neufassung des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB nF als Regelbeispiel eines besonders schweren Falls ausgestaltet hat, ist derselbe Strafrahmen von nicht unter zwei Jahren vorgesehen wie in der bisherigen Fassung des § 177 Abs. 1 StGB aF. Danach hätte die Strafkammer das zur Tatzeit geltende Recht anwenden müssen (§ 2 Abs. 1 StGB).

3. Da auszuschließen ist, daß der Wegfall der Einzelstrafe im Fall II. 2. der Urteilsgründe die Höhe der verbleibenden Einzelstrafe beeinflußt hätte, faßt der Senat den Strafausspruch zur Klarstellung neu.

Ende der Entscheidung


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