Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 18.12.2007
Aktenzeichen: 1 StR 464/07
(1)
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 356a |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 18. Dezember 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2007 beschlossen:
Tenor:
Der Antrag der Nebenkläger P. , C. und M. B. vom 22. November 2007 auf Nachholung rechtlichen Gehörs und Zurückversetzung des Verfahrens in die Lage vor Erlass des Senatsbeschlusses vom 24. Oktober 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
Der Senat hat durch den beanstandeten Beschluss die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Dezember 2006 als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 356a StPO ist schon unzulässig, weil der Zeitpunkt der Kenntniserlangung nicht glaubhaft gemacht ist (§ 356a Satz 3 StPO), von den Nebenklägerinnen C. und M. B. nicht einmal benannt wird und deshalb die Einhaltung der Wochenfrist nicht überprüft werden kann.
Unbeschadet der Zulässigkeit ist für eine Entscheidung gemäß § 356a StPO aber auch kein Raum. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Nebenkläger zuvor nicht gehört worden waren, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen oder sonst deren Ansprüche auf rechtliches Gehör verletzt. Die Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch Beschluss entspricht dem Gesetz (§ 349 Abs. 1 StPO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.