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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 14.12.1999
Aktenzeichen: 1 StR 492/99
Rechtsgebiete: StPO


Vorschriften:

StPO § 349 Abs. 2
StPO § 400 Abs. 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 492/99

vom

14. Dezember 1999

in der Strafsache

gegen

wegen sexueller Nötigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 1999 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27. Mai 1999 wird als unbegründet verworfen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.

Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten unterbleibt.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten verurteilt. Die Revision der Nebenklägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts; sie wendet sich im einzelnen gegen die Strafzumessung und meint überdies, zwischen der sexuellen Nötigung und den weiteren Delikten habe der Tatrichter zu Unrecht Tateinheit angenommen.

1. Das Rechtsmittel erweist sich als zulässig.

Ein Nebenkläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder daß der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluß des Nebenklägers berechtigt (§ 400 Abs. 1 StPO). Ziel der Revision ist es ersichtlich auch, über die Annahme eines dem Angeklagten im Ergebnis ungünstigeren Konkurrenzverhältnisses die Verhängung einer Gesamtstrafe und damit einer insgesamt schwereren Rechtsfolge zu erreichen. Die Frage des Verhältnisses zweier Gesetzesverletzungen zueinander, die beide zum Anschluß berechtigen, betrifft aber weitergehend auch die richtige Anwendung der in Rede stehenden Rechtsnormen zum Schuldspruch. Tatbestände, die sog. Nebenklagedelikte sind, werden im Rahmen des Schuldspruchs nur dann richtig angewandt, wenn bei ihrem Zusammentreffen auch das Konkurrenzverhältnis zutreffend gewürdigt wird. Hieran kann der Nebenkläger ein gesetzlich anerkanntes Interesse haben, weil die Annahme von Tatmehrheit anstatt von Tateinheit auch den Unrechtsgehalt und die Schuld des Täters zweier zur Nebenklage berechtigender Gesetzesverletzungen kennzeichnen. Das Konkurrenzverhältnis prägt in solchen Fällen den Schuldspruch mit.

Hier steht das Verhältnis der sexuellen Nötigung zu den anderen Gesetzesverletzungen in Rede, darunter die ebenfalls zur Nebenklage berechtigende gefährliche Körperverletzung (vgl. § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. c StPO). Das führt zur Zulässigkeit der Revision.

2. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen die Nebenklägerin beschwerenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Insbesondere begegnet die Annahme von Tateinheit keinen rechtlichen Bedenken. Die Feststellungen ergeben, daß der Verurteilung ein einheitlicher Handlungsablauf zugrundeliegt, der schließlich in der sexuellen Nötigung der Nebenklägerin gipfelte.

3. Eine Überbürdung der durch die Revision der Nebenklägerin dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt, weil auch dessen Rechtsmittel erfolglos war (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGH bei Kusch NStZ 1993, 290 und NStZ 1994, 229; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 473 Rdn. 11).

Ende der Entscheidung


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