Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 06.12.2006
Aktenzeichen: 1 StR 499/06
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 45 Abs. 1 Satz 1 | |
| StPO § 356a |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 6. Dezember 2006
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2006 beschlossen:
Tenor:
Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einreichung einer schriftlichen Gegenerklärung wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
Der Senat hat die Revision der Angeklagten durch Beschluss vom 7. November 2006 als offensichtlich unbegründet verworfen. Nach einer im Revisionsrechtszug erlassenen Sachentscheidung, die das Verfahren zum Abschluss gebracht hat, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (BGHSt 17, 94; st. Rspr.). Schon deshalb - unabhängig davon, dass die Angeklagte die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO versäumt hat - ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unzulässig.
Eine Auslegung des Vorbringens als Antrag nach § 356a StPO führt ebenfalls nicht zum Erfolg. Auch hier ist der Antrag nicht innerhalb der Wochenfrist (§ 356a Satz 2 StPO) angebracht worden. Im Übrigen hat der Senat in seinem Verwerfungsbeschluss keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagten kein rechtliches Gehör gewährt worden wäre.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.