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Tipp: Silbermünzen kaufen unter Nutzung der Differenzbesteuerung
Seit dem 01.01.2014 gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für im Inland erworbene Silbermünzen und Münzbarren nicht mehr, nicht
jedoch der für aus einem Nicht-EU-Land importierte Münzen bzw. Münzbarren (gemäß § 12 Abs.2 Nr. 12 UStG i.V.m. Anlage 2 zum UStG):
werden diese aus Ländern wie Kanada (Maple Leaf), Australien (Kookaburra, Koala) oder den USA (American Eagle) importiert, gilt weiterhin
der verminderte Einfuhrumsatzsteuersatz von 7%.
Silbermünzen kaufen unter Nutzung der Differenzbesteuerung
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 18.11.1998
Aktenzeichen: 1 StR 525/98
(2)
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 261 | |
| StPO § 249 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
18. November 1998
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 1998 beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 16. Juni 1998 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Zur Rüge der Verletzung der §§ 249 Abs. 2, 261 StPO bemerkt der Senat: Der gerügte Verfahrensfehler ist nicht bewiesen. Die Revision behauptet selbst nicht, die Schöffen hätten innerhalb der während der Unterbrechung der Beweisaufnahme zur Verfügung stehenden Zeit nicht Kenntnis genommen von dem für die Strafzumessung maßgeblichen Inhalt der gegen den Angeklagten ergangenen früheren Urteile.
Ende der Entscheidung
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