/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.11.1998
Aktenzeichen: 1 StR 544/98
Rechtsgebiete: ZPO, StPO


Vorschriften:

ZPO § 119 Satz 1
StPO § 397 a Abs. 1 Satz 1
StPO § 154 Abs. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 544/98

vom

17. November 1998

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 1998 beschlossen:

Tenor:

Dem Nebenkläger A. D. wird für die Revisionsinstanz zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Prozeßkostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt O., beigeordnet (§ 397 a StPO).

Gründe:

Zu dieser Entscheidung bemerkt der Senat:

Prozeßkostenhilfe ist für jeden Rechtszug besonders zu bewilligen (§ 119 Satz 1 ZPO i. V. m. § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO). Deshalb erstreckt sich der landgerichtliche Beschluß vom 12. Mai 1998 nicht auf die Revisionsinstanz.

Was die Nebenkläger A. und F. D. angeht, bezieht sich das angefochtene Urteil nur auf A., während das Verfahren im Hinblick auf F. nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden ist.



Ende der Entscheidung


© 1998 - 2017 Protecting Internet Services GmbH