Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.01.2001
Aktenzeichen: 1 StR 549/00
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 244 Abs. 3 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 16. Januar 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Betrugs u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2001 beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23. Mai 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts ist zur Verfahrensrüge aus § 244 Abs. 3 StPO zu bemerken: Der Senat entnimmt den Urteilsgründen, daß die Strafkammer den Hilfsbeweisantrag des Verteidigers auf Vernehmung des Architekten S. als Zeuge der Sache nach beschieden hat. Dieser sollte bekunden, der Angeklagte sei im Herbst 1997 "im Besitz" einer Gaststätteneinrichtung nebst Küche im Gesamtwert von 120.000 DM gewesen. In dem Urteil heißt es dazu in der Beweiswürdigung (UA S. 13):
"Ob die in Frage stehenden Möbel tatsächlich existiert haben und welchen Wert sie hatten, konnte nicht geklärt werden. Die Kammer ist aufgrund der Gesamtzusammenhänge jedoch davon überzeugt, daß der Angeklagte diese Möbel jedenfalls nicht käuflich erworben und hierfür 120.000 DM bezahlt hat."
Daraus ergibt sich, daß das Landgericht die Frage der Existenz der Einrichtung und ihres Besitzes durch den Angeklagten im Ergebnis als für die Entscheidung bedeutungslos erachtet hat (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO); es hat allein darauf abgestellt, daß der Angeklagte diese nicht erworben und bezahlt hatte, mithin nicht ihr Eigentümer war. Anhaltspunkte dafür, daß der benannte Zeuge auch zu den Eigentumsverhältnissen an der Einrichtung Wissen haben könnte, ergaben sich aus dem Hilfsbeweisantrag nicht. Das lag auch sonst nicht nahe, weil im Gaststättengewerbe die Praxis verbreitet ist, daß Einrichtungen nicht im Eigentum des Besitzers stehen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.