/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 03.11.1998
Aktenzeichen: 1 StR 550/98
Rechtsgebiete: StPO


Vorschriften:

StPO § 349 Abs. 1
StPO § 302 Abs. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 550/98

vom

3. November 1998

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 1998 beschlossen:

Es wird festgestellt, daß die am 13. Mai 1998 eingelegte Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 7. Mai 1998 wirksam zurückgenommen ist.

Die am 13. August 1998 vom Angeklagten selbst gegen das vorbezeichnete Urteil eingelegte Revision wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Nachdem rechtzeitig Revision eingelegt worden war, erklärte der Wahlverteidiger, Rechtsanwalt H. aus Singen, mit seinem am 15. Juli 1998 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 14. Juli 1998, die eingelegte Revision werde zurückgenommen. Der Angeklagte hatte ihn hierzu bei einer Rücksprache in der Justizvollzugsanstalt Singen mündlich ausdrücklich ermächtigt (§ 302 Abs. 2 StPO). Dies ergibt die anwaltliche Versicherung des Rechtsanwalts H. vom 15. Oktober 1998. Der Angeklagte hat zwar mit Schreiben vom 10. August 1998 "noch einmal" Revision eingelegt. Dieses Rechtsmittel ist aber verspätet angebracht und schon deshalb unzulässig.

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2017 Protecting Internet Services GmbH