Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 07.12.1999
Aktenzeichen: 1 StR 573/99
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 4 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
7. Dezember 1999
in der Strafsache
gegen
wegen Raubes u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Dezember 1999 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Tenor:
1. Ziff. 1a des Senatsbeschlusses vom 13. April 1999 - 1 StR 77/99 wird dahin berichtigt, daß der Angeklagte auf Grund des Urteils des Landgerichts Regensburg vom 13. Oktober 1998 schuldig ist des Diebstahls, des schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, des Bandendiebstahls, des versuchten schweren Bandendiebstahls und des Raubes.
2. a) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13. Juli 1999 aufgehoben, jedoch bleiben die zur Strafe wegen Raubes getroffenen Feststellungen aufrechterhalten.
b) Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
1. Der Schuldspruch in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 13. April 1999 ist wegen eines offensichtlichen Fehlers dahin zu berichtigen, daß der Angeklagte weiter des Bandendiebstahls schuldig ist. Für den Senat bestand kein Anlaß, diesen Teil des Schuldspruchs auszuscheiden; die Nichterwähnung im Beschlußtenor beruht ausschließlich auf einem Versehen bei der Fassung.
2. Dagegen war das Urteil im gesamten Strafausspruch aufzuheben. Die Strafkammer hat den Senatsbeschluß vom 13. April 1999 offensichtlich so ausgelegt, daß die Einzelstrafen - ausgenommen die wegen schweren Raubes - aufrechterhalten worden sein. Das trifft jedoch nicht zu. Nach dem Tenor dieses Beschlusses wurde der Strafausspruch aufgehoben; aus den Gründen ergibt sich, daß der gesamte Strafausspruch gemeint war. Aufrechterhalten bleiben sollten - wiederum mit Ausnahme der Strafe wegen schweren Raubes - die dazu getroffenen Feststellungen. Damit hätte das Landgericht für diese Taten neue Strafen zumessen müssen.
Die neu verhängte Strafe wegen Raubes gibt dagegen für sich betrachtet zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß; insoweit wird auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts verwiesen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß die Bemessung dieser Strafe, die die Einzatzstrafe ist, durch die Höhe der übrigen Einzelstrafen beeinflußt worden ist; daher ist auch diese Strafe aufzuheben. Jedoch können auch insoweit die Feststellungen zum Strafausspruch bestehen bleiben.
Aufgabe des neuen Tatrichters ist es deshalb, auf Grund der auch zum Strafausspruch rechtskräftigen Feststellungen, die jedoch ergänzt werden können, die Strafen für alle Einzeltaten neu festzusetzen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.