Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 08.01.2008
Aktenzeichen: 1 StR 606/07
Rechtsgebiete: StPO, BtMG
Vorschriften:
| StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 2. Alternative | |
| StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 | |
| BtMG § 31 |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 8. Januar 2008
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2008 beschlossen:
Tenor:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 3. August 2007 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Zur Verfahrensrüge des Angeklagten A. wegen Verletzung von § 244 Abs. 3 Satz 2 2. Alternative StPO bemerkt der Senat ergänzend: Es kann offen bleiben, ob die Strafkammer die Vernehmung des Auslandszeugen mit der zutreffenden Begründung abgelehnt hat, die Vernehmung des Zeugen sei für die Entscheidung ohne Bedeutung. Der Senat kann die Begründung auch nicht durch eine Entscheidung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO ersetzen. Der Senat kann aber das Beruhen eines möglichen Verfahrensfehlers ausschließen. Nach dem von der Revision mitgeteilten Beweisantrag lagen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, die es gerechtfertigt hätten, dem angebotenen Beweis durch Vernehmung eines nach Vietnam abgeschobenen Abnehmers von Rauschgift unter dem Gesichtspunkt einer Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG nachzugehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die behauptete Aufklärungshilfe zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Der Tatrichter ist - insbesondere während des Laufes der Hauptverhandlung - weder gehalten, selbst den Angaben des Angeklagten nachzugehen, noch abzuwarten, bis andere Stellen entsprechende Ermittlungen durchgeführt haben (vgl. BGH NStZ 2003, 162).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.