Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 03.09.2003
Aktenzeichen: 2 AR 151/03
Rechtsgebiete: JGG


Vorschriften:

JGG § 92 Abs. 2
JGG § 85 Abs. 5
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
2 ARs 253/03 2 AR 151/03

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

vom 3. September 2003

in der Strafvollstreckungssache

gegen

Az.: 61 Ls 64 Js 1794/01 - 294/01 Amtsgericht Essen Az.: 31 AR 12/03 Amtsgericht Gelsenkirchen Az.: 25 VRJs 156/2002 Amtsgericht Siegburg

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 3. September 2003 beschlossen:

Tenor:

Die Vollstreckung der Restjugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengerichts - Essen vom 21. Mai 2002 obliegt dem Jugendrichter beim Amtsgericht Gelsenkirchen.

Gründe:

Der Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der in seiner Antragsschrift vom 18. Juli 2003 ausgeführt hat:

"Nachdem der Verurteilte gemäß § 92 Abs. 2 JGG aus dem Jugendstrafvollzug herausgenommen wurde und die durch das Amtsgericht Essen verhängte Jugendstrafe nunmehr in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen vollstreckt wird, ist die - widerrufliche - Übertragung der Vollstreckungsleitung auf den Jugendrichter beim Amtsgericht Gelsenkirchen gemäß § 85 Abs. 5 JGG sachgerecht. Der vom abgebenden Jugendrichter des Amtsgerichts Siegburg hervorgehobene Gesichtspunkt der Vollzugsnähe ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 85 Abs. 5 JGG (vgl. BGHSt 30, 9, 10; Eisenberg, 9. Aufl. Rdnr. 14; Diemer/Schoreit/Sonnen 4. Aufl. Rdnr. 11; Brunner/Dölling 11. Aufl. Rdnr. 19, alle zu § 85 JGG)."



Ende der Entscheidung

Zurück