Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 05.03.2008
Aktenzeichen: 2 AR 17/08
Rechtsgebiete: StPO, BtMG
Vorschriften:
| StPO § 14 | |
| StPO § 462a Abs. 1 Satz 2 | |
| BtMG § 36 Abs. 1 Satz 3 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 5. März 2008
in der Strafsache
gegen
wegen BtMG
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 5. März 2008 beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Amtsgerichts Heidenheim, das zuständige Gericht zu bestimmen, wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Der Betroffene war durch das Landgericht Ellwangen und das Amtsgericht Heidenheim zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Er befand sich bis 28. August 2006 zur Strafvollstreckung in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Heidenheim vom 7. November 2007 wurde die restliche Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Durch Beschluss vom 3. Dezember 2007 gab das Amtsgericht Heidenheim die Bewährungsüberwachung an das Amtsgericht Lippstadt ab, in dessen Bezirk der Verurteilte wohnt.
Da das Amtsgericht Lippstadt die Übernahme ablehnte, hat das Amtsgericht Heidenheim das Verfahren gemäß § 14 StPO dem Bundesgerichtshof vorgelegt mit der Bitte, das zuständige Gericht zu bestimmen.
II.
Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung war zurückzuweisen.
Die Bestimmung muss unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist (vgl. u. a. BGH NStZ 2001, 110).
Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgeführt:
"Zuständig für die Überwachung des Verurteilten in der Bewährungszeit ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Heilbronn, da sich der Verurteilte zuletzt in deren Bezirk in Strafhaft befand (Bewährungsheft 2 Ls AK 21/05, S. 22 ff.). Ein vorheriges Befasstsein der Strafvollstreckungskammer ist nicht erforderlich (vgl. BGH StV 1984, 382).
Diese Zuständigkeitsregelung ist auch dann anwendbar, wenn die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach erfolgreicher Behandlung unter Anrechnung der Behandlungszeit gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG durch das erstinstanzliche Gericht zur Bewährung ausgesetzt wird (vgl. Senat in NStZ-RR 1996, 56; Beschluss vom 10. April 2002 Az.: 2 ARs 88/02; Körner, Betäubungsmittelgesetz, 6. Aufl. § 36 Rdnr. 71).
Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Heidenheim vom 7. November 2007 ergibt sich zwar nicht ausdrücklich, aufgrund welcher Vorschrift die Strafaussetzung zur Bewährung erfolgt ist. Die vorliegende Vollstreckungsübersicht der JVA Schwäbisch Hall vom 28. Dezember 2007 wie auch die Austrittsinformation weisen jedoch darauf hin, dass das Amtsgericht Heidenheim die Vollstreckung der beiden Restfreiheitsstrafen nach dem § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG ausgesetzt hat.
Eine bindende Abgabe der Bewährungsüberwachung durch das Amtsgericht Heidenheim an das Amtsgericht Lippstadt konnte nicht erfolgen, da der entsprechende Beschluss durch das unzuständige Gericht erging (vgl. BGHR StPO § 462a Abs. 2 Satz 2 Abgabe 1)."
Dem schließt sich der Senat an.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.