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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 03.09.2008
Aktenzeichen: 2 AR 204/08
Rechtsgebiete: JGG
Vorschriften:
| JGG § 42 Abs. 3 |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 3. September 2008
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Körperverletzung
Az.: 270 Js 56080/07 jug. Staatsanwaltschaft Mühlhausen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 3. September 2008 beschlossen:
Tenor:
Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendrichter - Mühlhausen vom 13. Juni 2008 wird aufgehoben.
Dieses Gericht ist weiterhin für die Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständig.
Gründe:
Die Voraussetzungen einer Abgabe gemäß § 42 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht - Jugendrichter - Köln waren nicht gegeben, weil die Angeklagten ihren Aufenthalt nicht nach Erhebung der Anklage dorthin verlegt haben (st. Rspr. vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 15. August 2007 - 2 ARs 317 und 321/07). Aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat zutreffend dargelegten Gründen sprechen auch Zweckmäßigkeitserwägungen nicht für eine Übertragung der Zuständigkeit von dem Amtsgericht Mühlhausen auf das Amtsgericht Köln.
Ende der Entscheidung
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