Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.05.2002
Aktenzeichen: 2 ARs 127/02
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 4 | |
| StPO § 4 Abs. 1 | |
| StPO § 4 Abs. 2 S. 2 | |
| StPO § 13 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
15. Mai 2002
in der Strafsache
gegen
wegen Diebstahls
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 15. Mai 2002 beschlossen:
Tenor:
Die Sache wird an das Amtsgericht - Strafrichter - Bergheim zurückgegeben.
Gründe:
Das Amtsgericht - Strafrichter - Bergheim hat die Akten des bei ihm anhängigen Verfahrens 43 Ds 355/01 sowie die Akten des beim Amtsgericht - Strafrichter - Grevenbroich anhängigen Verfahrens 5 Ds 161/01 dem Bundesgerichtshof mit der Bitte um Verfahrensverbindung gemäß § 4 StPO zur gemeinsamen Entscheidung durch das Amtsgericht Bergheim zugeleitet.
Die Sachen waren an das Amtsgericht Bergheim zurückzugeben, weil die Voraussetzungen einer Verbindung gemäß § 4 StPO nicht vorliegen. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat insoweit ausgeführt:
"Eine Verfahrensverbindung gemäß § 4 Abs. 2 S. 2, Abs. 1 StPO scheidet aus. Diese setzt stets die Abänderung der sachlichen Zuständigkeit voraus. Sind - wie hier - mehrere Verfahren bei Gerichten gleicher Ordnung an verschiedenen Orten anhängig, so geht es nur um die örtliche Zuständigkeit. Letzterenfalls gilt § 13 Abs. 2 StPO (Kleinknecht/Meyer- Goßner, StPO 45. Aufl. 2001 § 4 Rdn. 1). Die Verbindung nach § 13 Abs. 2 StPO erfolgt durch eine den Anträgen der beteiligten Staatsanwaltschaften, die sich also über die Verbindung einig sein müssen, entsprechende Vereinbarung der beteiligten Gerichte. Dem Erfordernis der Antragstellung ist genügt, wenn jede der beteiligten Staatsanwaltschaften der Verbindung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung besteht in einem förmlichen Abgabebeschluss (BGH NStZ 1982, 294) und einem darauf folgenden förmlichen Übernahmebeschluss (Kleinknecht/Meyer- Goßner, aaO § 13 Rdn. 5). Durch die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts kann die Übereinstimmung der zuständigen Staatsanwaltschaften nicht ersetzt werden (BGHSt 21, 247 [249]; BGH NStZ 1993, 27 [K.]), von den beteiligten Gerichten kann das gemeinschaftliche obere Gericht nicht angerufen werden (Kleinknecht/Meyer- Goßner, aaO. § 13 Rdn. 6)."
Dem tritt der Senat bei.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.