Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.01.2004
Aktenzeichen: 2 ARs 359/03
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 14 | |
| StPO § 462a Abs. 4 | |
| StPO § 462a Abs. 3 Satz 2 | |
| StPO § 453 | |
| StPO § 462a Abs. 2 Satz 2 | |
| StPO § 462a Abs. 4 |
2 ARs 359/03 2 AR 230/03
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 16. Januar 2004
in der Strafsache
gegen
wegen Diebstahls mit Waffen
Az.: 282/252 Ds 820 Js 64780/01, 282/252-745/01 282 BRs 1/02, 246 BRs 33/03 Amtsgericht Hannover Az.: 42 Ls 180 Js 1023/02 48/02 Amtsgericht Kerpen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 16. Januar 2004 gemäß § 14 StPO beschlossen:
Tenor:
1. Der Abgabebeschluß des Amtsgerichts Hannover vom 29. April 2003 wird aufgehoben.
2. Für die nachträglichen Entscheidungen über die in den Urteilen des Schöffengerichts Kerpen vom 18. Februar 2003 - 42 Ls 180 Js 1023/02 48/02 - und des Amtsgerichts Hannover vom 16. Januar 2002 - 252-745/01 - bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung ist das Amtsgericht Hannover zuständig.
Gründe:
Das Schöffengericht Kerpen hat den Verurteilten zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, das Amtsgericht Hannover zu der Freiheitsstrafe von sechs Monaten jeweils mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht Kerpen hat die Bewährungsaufsicht am 17. März 2003 dem für den Wohnsitz des Verurteilten zuständigen Amtsgericht Hannover übertragen; dieses hat die Bewährungsaufsicht am 1. April 2003 übernommen. Die Amtsgerichte Hannover und Kerpen streiten um die Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung. Das Amtsgericht Hannover hat beantragt, gemäß § 14 StPO das zuständige Gericht zu bestimmen.
Für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung ist das Amtsgericht Hannover zuständig.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift vom 18. November 2003 hierzu zutreffend ausgeführt:
"Die Zuständigkeit bestimmt sich grundsätzlich nach § 462a Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 StPO. Hiernach wäre zwar das Amtsgericht Kerpen für sämtliche nach § 453 zu treffenden Entscheidungen zuständig, weil es auf die höchste Strafe erkannt hat. Das Amtsgericht Kerpen hat jedoch mit Beschluss vom 17. März 2003 die weitere Bewährungsaufsicht aufgrund des Urteils vom 18. Februar 2003 mit bindender Wirkung an das Amtsgericht Hannover abgegeben (Bl. 7 im Verfahren 246 BRs 33/03). Nach Abgabe der nachträglichen Entscheidungen an das Wohnsitzgericht ist dieses kraft seiner nach Maßgabe des § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO abgeleiteten Zuständigkeit auch für aufgrund anderer, auch eigener Urteile angefallene Bewährungsaufsicht zuständig, sofern in diesen Urteilen auf eine geringere Strafe erkannt ist (BGHR StPO § 462a Abs. 4 Bewährungsaufsicht 3), wobei dem Ziel der gesetzlichen Regelung des § 462a Abs. 4 StPO durch die Befassung nur eines Richters Rechnung zu tragen ist.
Der Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 1998 - 2 ARs 188/98 (NStZ 1998, 586) steht dem nicht entgegen. Er setzt sich lediglich mit der im damaligen Verfahren geäußerten Ansicht auseinander, die Zuständigkeitskonzentration des § 462a Abs. 4 StPO sei mit Blick auf die Möglichkeit außer Kraft gesetzt, die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen an das Wohnsitzgericht abzugeben; ihm ist nicht - wie das vorlegende Gericht meint - die Auffassung zu entnehmen, eine Übertragung auf das Wohnsitzgericht komme im Falle einer Zuständigkeitskonzentration nach § 462a Abs. 4 StPO nicht in Betracht."
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.