Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.11.2005
Aktenzeichen: 2 ARs 365/05
Rechtsgebiete: JGG
Vorschriften:
| JGG § 58 Abs. 1 | |
| JGG § 85 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 16. November 2005
in der Strafsache
gegen
wegen Diebstahls u.a.
Az.: 1 BRs 9/02 Amtsgericht Alzey
Az.: 412 AR 21/02 Amtsgericht Tiergarten
Az.: 8 d BRs 95/01 Amtsgericht Speyer
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 16. November 2005 beschlossen:
Tenor:
Dem Jugendrichter beim Amtsgericht Speyer obliegt die Vollstreckung der Restjugendstrafe aus dem Urteil des Jugendschöffengerichts Alzey (3042 Js 21513/00) vom 14. März 2001.
Gründe:
Der Verurteilte wurde vom Jugendschöffengericht Alzey am 14. März 2001 zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, die er teilweise verbüßte; der Rest der Jugendstrafe wurde vom Jugendrichter des Amtsgerichts Speyer am 19. Juni 2001 zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungsüberwachung wurde, nachdem der Verurteilte nach Berlin verzogen war, am 22. November 2002 durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten übernommen. Dieses widerrief am 25. Mai 2005 die Strafaussetzung zur Bewährung. Die Jugendrichter beim Amtsgericht Speyer und beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten sind sich nicht einig, wer die Vollstreckung des Strafrests einzuleiten hat.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt:
"Der Jugendrichter beim Amtsgericht Speyer ist für die Einleitung der Strafvollstreckung nach § 85 Abs. 2 JGG zuständig. Diese Zuständigkeit wird durch die Übertragung der weiteren Entscheidungen, die infolge der Strafaussetzung zur Bewährung notwendig wurden, an den Jugendrichter des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten nicht berührt (BGHR JGG § 58 Abs. 3 S. 2 Übertragung 1). Dem Jugendrichter beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten waren gemäß § 58 Abs. 1 JGG lediglich die Entscheidungen übertragen, die infolge der Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung erforderlich wurden. Die ihm mit der in diesem Sinne begrenzten Übertragung jugendrichterlicher Befugnisse gestellte Aufgabe war beendet, als er die Gewährung der Strafaussetzung mit Beschluss vom 25.5.2005 widerrufen hatte (vgl. BGHSt 27, 25, 26).
Die Entscheidung des Senats vom 26.10.1994 (2 ARs 333/94) steht dem nicht entgegen. Anders als im dort entschiedenen Sachverhalt ist der Verurteilte hier noch nicht in dieser Sache in Haft bzw. wieder aus der Haft entlassen worden."
Dem tritt der Senat bei.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.