Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 13.02.2008
Aktenzeichen: 2 ARs 37/08
Rechtsgebiete: StPO, UrhG, StGB, TKG
Vorschriften:
| StPO §§ 7 ff. | |
| StPO § 7 Abs. 1 | |
| StPO § 13 a | |
| UrhG § 106 | |
| StGB § 184 e | |
| TKG § 95 | |
| TKG § 111 f | |
| TKG § 113 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 13. Februar 2008
in dem Antragsverfahren auf Zuständigkeitsbestimmung
gegen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 13. Februar 2008 beschlossen:
Tenor:
Der Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 13 a StPO wird abgelehnt.
Gründe:
1. Die Antragstellerin, ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen mit im Antrag nicht näher bezeichnetem Geschäftsgegenstand, beantragt die Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 13 a StPO zur Verfolgung "jeweils unerlaubter Verwertungen urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 UrhG (...) sowie Vertreibung pornographischer Darbietungen durch Teledienste nach § 184 e StGB". Die strafbaren Handlungen sollen "durch illegale Up- und Downloads in so genannten Peer-to-Peer-Netzwerken im Internet durch in Deutschland ansässige Internetnutzer" erfolgt sein, die im ganzen Bundesgebiet wohnhaft seien.
2. Der Antrag war abzulehnen. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass es schon an der Voraussetzung eines konkreten Straf- oder Ermittlungsverfahrens fehlt, da eine Strafanzeige bislang nicht erstattet wurde. § 13 a StPO dient aber nicht der Klärung verfahrensunabhängiger, abstrakter Zuständigkeitsfragen (Senatsbeschl. vom 27. Februar 1991 - 2 ARs 90/91).
Die Darlegungen des Antrags enthalten darüber hinaus keine hinreichend konkretisierten Darstellungen der angeblich begangenen Straftaten. Eine Gerichtsstandsbestimmung kann aber nicht im Hinblick auf eine nicht näher beschriebene Vielzahl nur abstrakt beschriebener, zu unbekannten Zeitpunkten begangener Taten in einem pauschal bezeichneten Gesamtkomplex erfolgen.
Schließlich hat der Generalbundesanwalt zutreffend auch darauf hingewiesen, dass eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 13 a StPO nur dann in Betracht kommt, wenn es für einen Gerichtsstand gemäß §§ 7 ff. StPO an einem ausreichenden Anhaltspunkt fehlt. Dies ist hier nicht der Fall; vielmehr können sich aus den anhand der festgestellten IP-Adressen von Internetnutzern zu ermittelnden Einwahlknotenpunkten Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit gemäß § 7 Abs. 1 StPO ergeben: hierfür ist nicht erforderlich, dass der Tatort bereits sicher feststeht. Die Tatorte sind überdies durch ein Auskunftsverfahren gemäß § 113 TKG i.V.m. §§ 95, 111 TKG festzustellen. Die Voraussetzungen für die Bestimmung eines Ausweichgerichtsstands gemäß § 13 a StPO liegen daher nicht vor.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.