Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.01.2003
Aktenzeichen: 2 ARs 383/02
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 12 Abs. 2 | |
| StPO § 8 Abs. 1 | |
| StPO § 15 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 15. Januar 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Betrugs
Az.: 3652 Js 13459/01 55 Cs Amtsgericht Mainz
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 15. Januar 2003 beschlossen:
Tenor:
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht Freiburg im Breisgau übertragen.
Gründe:
Gemäß § 12 Abs. 2 StPO war die Untersuchung und Entscheidung der Sache dem Amtsgericht Freiburg im Breisgau zu übertragen.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 12. Dezember 2002 zutreffend ausgeführt:
"Die Angeklagte ist wohnhaft in M. , welches zum Amtsgerichtsbezirk Freiburg im Breisgau gehört; dieser Wohnsitz war auch bereits im Zeitpunkt der Anklageerhebung begründet (Bl. 237 d.A.). Mithin ist gemäß § 8 Abs. 1 StPO auch das Amtsgericht Freiburg im Breisgau örtlich zuständig. Die Übertragung der Sache an dieses Gericht erscheint zweckmäßig, da nach dem vorliegenden amtsärztlichen Gutachten die Angeklagte zwar verhandlungsfähig, nicht aber reisefähig ist (Bl. 276 d. A.).
Eines Rückgriffs auf § 15 StPO bedarf es insoweit nicht; dessen Anwendbarkeit erschiene ohnehin fraglich, da das Amtsgericht Mainz noch keine ausdrückliche Ermessensentscheidung darüber getroffen hat, ob es von der Möglichkeit Gebrauch machen will, die Hauptverhandlung außerhalb seines Bezirkes durchzuführen (vgl. BGHR StPO § 15 Verhinderung 1)."
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.