Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 11.10.2006
Aktenzeichen: 2 ARs 405/06
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 4 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 11. Oktober 2006
in der Strafsache
gegen
wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs
Az.: 176 Js 78505/02 Staatsanwaltschaft Stuttgart
Az.: 31 Ds 95 Js 7250/06 Amtsgericht Lörrach
Az.: 5 Ls 176 Js 78505/02 Amtsgericht Ludwigsburg
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 11. Oktober 2006 beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Amtsgerichts - Schöffengericht - Ludwigsburg auf Verbindung der vom Amtsgericht - Strafrichter - Lörrach abgegebenen Strafsache 31 Ds 95 Js 7250/06 mit der beim Amtsgericht - Schöffengericht - Ludwigsburg angeklagten Strafsache 5 Ls 176 Js 78505/02 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat vom 21. August 2006 ausgeführt:
"Die beantragte Verbindung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Das Verfahren des Amtsgerichts Lörrach wird vom Strafrichter, dasjenige des Amtsgerichts Ludwigsburg vom Schöffengericht geführt. Das Schöffengericht ist gegenüber dem Strafrichter ein Gericht höherer Ordnung. Die Verbindung der Strafsachen kommt daher nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGHSt 22, 232). Danach ist die Verbindung zweier Strafsachen zwar auch dann zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozessstadium befinden (BGHR StPO § 4 Verbindung 5); doch muss in derjenigen Strafsache, die bei dem Gericht höherer Ordnung angeklagt ist, das Hauptverfahren bereits eröffnet sein (BGH, Beschluss vom 19. Juli 1988 - 2 ARs 342/88 -). Daran fehlt es hier; das Amtsgericht Ludwigsburg hat in der bei ihm angeklagten Sache noch keinen Eröffnungsbeschluss erlassen (vgl. Vermerk Bl. 160 AG Ludwigsburg 5 Ls 176 Js 78505/02). Dass ein Eröffnungsbeschluss bisher auch nicht in der vom Amtsgericht abgegebenen Strafsache ergangen ist, stünde dagegen einer Verfahrensverbindung nicht entgegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. August 2003 - 2 ARs 280/03 - und vom 23. August 2005 - 2 ARs 211/05 -)."
Dem tritt der Senat bei.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.