Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 22.10.2008
Aktenzeichen: 2 ARs 406/08
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 138 a Abs. 1 Nr. 3 | |
| StPO § 138 c Abs. 1 Satz 1 | |
| StPO § 138 c Abs. 2 | |
| StPO § 138 d | |
| StPO § 138 d Abs. 6 Satz 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 22. Oktober 2008
in dem Strafverfahren
gegen
wegen Betruges u. a.
hier: Ausschließung des Rechtsanwalts D. als Verteidiger des Beschuldigten G.
Az.: 2 Js 6367/07 Staatsanwaltschaft Marburg
Az.: 3 Ws 240/08 (Ausschl.) Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 22. Oktober 2008 beschlossen:
Tenor:
Die sofortigen Beschwerden des Rechtsanwalts D. und des Beschuldigten G. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2008 werden auf Kosten der Beschwerdeführer verworfen. Gründe:
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren sofortigen Beschwerden gegen den gemäß § 138 c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, durch den Rechtsanwalt D. von der Mitwirkung als Verteidiger des G. in dem Verfahren 2 Js 6367/07 (Staatsanwaltschaft Marburg) ausgeschlossen wurde.
Die sofortigen Beschwerden sind gemäß § 138 d Abs. 6 Satz 1 StPO zulässig, jedoch unbegründet. Das Oberlandesgericht hat die formellen Voraussetzungen der Ausschließung zutreffend bejaht. Die Einwendungen der Beschwerdeführer zeigen demgegenüber keine neuen durchgreifenden Gesichtspunkte auf.
Die umfangreiche und sorgfältige Würdigung, auf welche das Oberlandesgericht nach Durchführung der mündlichen Verhandlung gemäß § 138 d StPO seine Überzeugung gestützt hat, es bestehe ein die Ausschließung gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO rechtfertigender Verdacht der Begünstigung gegen den Beschwerdeführer Rechtsanwalt D. , ist nicht zu beanstanden. Der Vortrag des Rechtsanwalts D. , das am 25. Oktober 2007 bei ihm eingegangene Schreiben des Beschuldigten sei infolge eines kanzleiorganisatorischen Fehlers ungeprüft weitergeleitet worden, ist an sich zwar geeignet, den Nachweis des Vorsatzes der Begünstigung auszuschließen. Gegen die sachliche Richtigkeit dieses Vortrags spricht aber, dass der Beschwerdeführer D. sich erstmals im Beschwerdeverfahren in diesem Sinne geäußert hat. Die weiteren Behauptungen der Beschwerdeführer, mit denen sich schon das Oberlandesgericht in seinem Beschluss sinngemäß auseinandergesetzt hat, vermögen den hinreichenden Tatverdacht nicht zu erschüttern.
Auch die Rüge, der Vermerk der Staatsanwaltschaft Marburg vom 20. Dezember 2007 habe nicht freibeweislich (vgl. hierzu Fischer in KK-StPO 6. Aufl. § 244 Rdn. 16) verlesen werden dürfen, ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat ausweislich der Beschlussgründe nicht nur die Darstellung der Auswertung der Kontoverdichtungen der D. Bank und der Volksbank M. in diesem Vermerk verlesen, sondern auch die Ausdrucke der Kontenbewegungen bei diesen Banken als solche verwertet. Eine inhaltliche Fehlerhaftigkeit der Feststellungen des Oberlandesgerichts zeigen die Beschwerdebegründungen nicht auf.
Den in den Beschwerdebegründungen wiederholten Beweisanträgen ab 2.6.2 ist das Oberlandesgericht zu Recht nicht nachgegangen, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen für das Ausschließungsverfahren ohne Bedeutung sind.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.