Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.01.1999
Aktenzeichen: 2 ARs 531/98
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 462 a Abs. 4 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
15. Januar 1999
in der Strafvollstreckungssache
gegen
wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
vertreten durch:
Az.: 36 VRs 941/93 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Bielefeld
Az.: StVK 521/98 BewH 215/98 Landgericht Münster
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 15. Januar 1999 beschlossen:
Für die Entscheidung über den Widerruf der mit Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 24. August 1994 gewährten Strafaussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main zuständig.
Gründe:
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main wurde mit Aufnahme des Verurteilten in die Außenstelle Hanau der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main gemäß § 462 a Abs. 4 StPO auch für das vorliegende Verfahren zuständig.
Diese Zuständigkeit blieb nach Erledigung der in ihrem Bezirk vollstreckten Strafe erhalten (BGHSt 28, 82). In dieser Zeit wurde sie spätestens am 7. Mai 1997 mit der Frage des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung befaßt, als die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Bielefeld (erneut) einen entsprechenden Antrag stellte. Unerheblich ist, daß das Amtsgericht Bielefeld für die Entscheidung nicht mehr zuständig war (BGHSt 26, 214). Mit Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Münster am 24. April 1998 wurde die dortige Strafvollstreckungskammer zwar generell für die Vollstreckungsentscheidungen zuständig, nicht jedoch für den noch nicht erledigten Antrag, bzw. die insoweit von Amts wegen zu treffende Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, mit der die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main schon vor dem 24. April 1998 befaßt war (BGHSt 26, 165; 30, 189).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.