Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 12.04.2006
Aktenzeichen: 2 ARs 84/06
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 | |
| StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 | |
| StPO § 304 Abs. 4 Satz 2, 1. Halbsatz |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 12. April 2006
in der Strafsache
gegen
wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt u. a.
Az.: 66 Js 1311/97 Staatsanwaltschaft Potsdam - 542 StVK 92/02 BwH
Az.: 1 AR 928/05 - 5 Ws 381/05 Kammergericht Berlin
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. April 2006 beschlossen:
Tenor:
1. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Kammergerichts in Berlin vom 19. Januar 2006 - Az.: 1 AR 928/05 - 5 Ws 381/05 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
2. Der Verurteilte hat die Kosten seiner wirksam zurückgenommenen Beschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts in Berlin vom 5. Oktober 2005 - Az.: 1 AR 928/05 - 5 Ws 381/05 - zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Gründe:
Der nach Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. Oktober 2005 noch angefochtene Beschluss des Kammergerichts vom 19. Januar 2006 kann (gleichfalls) mit der Beschwerde nicht angefochten werden. Ein Ausnahmefall gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO ist nicht gegeben. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO nicht vor; eine entsprechende Anwendung kommt hier nicht in Betracht. Das Kammergericht hatte bei seiner Entscheidung vom 5. Oktober 2005 über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Potsdam ersichtlich nicht als erstinstanzliches Gericht entschieden. Das gilt gleichermaßen für die Verwerfung der hiergegen gerichteten Anhörungsrüge des Verurteilten durch den angefochtenen Beschluss vom 19. Januar 2006. Die Erhebung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel nachträglicher Anhörung gegen eine im Rechtsmittelverfahren unanfechtbar ergangene Entscheidung führt nicht dazu, dass die Entscheidung hierüber als eine solche des ersten Rechtszugs im Sinne von § 304 Abs. 4 Satz 2, 1. Halbsatz StPO anzusehen ist.
Die Schriftsätze des Verteidigers vom 16. März und 10. April 2006 haben dem Senat vorgelegen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.