Judicialis Rechtsprechung

2 StR 136/02

vom

5. Juni 2002

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Juni 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 17. Januar 2002 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren Raubes unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer weiteren Verurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verhängt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts.

Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Aufzuheben ist das Urteil jedoch, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

Nach den Feststellungen konsumierte der u. a. wegen Betäubungsmitteldelikten bestrafte Angeklagte seit 1993 - unterbrochen durch Phasen der Abstinenz - Heroin. In den Jahren 2000 und 2001 befand er sich zur Vorbereitung einer stationären Therapie zu fünf Entgiftungsbehandlungen im Pfalzklinikum, vom März bis Mai 2001 führte er eine stationäre Entwöhnungsbehandlung durch. Ab August 2001 begann er - neben dem Konsum von Alkohol und Haschisch - erneut fast täglich ein halbes Gramm Heroin zu spritzen. Die Tat beging er, um sich jedenfalls auch Geld für Drogen zu verschaffen. Als er kurz nach der Tat auf dem Bahnhof festgenommen wurde, beabsichtigte er, nach Saarbrücken zu fahren, um sich dort Heroin zu kaufen. Die nach der Festnahme entnommene Urinprobe ergab Hinweise für den Konsum von Drogen, u. a. von Opiaten. Das Landgericht hat sachverständig beraten eine Opiatabhängigkeit des Angeklagten festgestellt, dazu im Widerspruch allerdings ausgeführt, daß die Diagnosestellung einer Abhängigkeitserkrankung nicht gerechtfertigt sei.

Angesichts dieser Feststellungen, die einen Hang des Angeklagten zu übermäßigem Rauschmittelkonsum - eine auf körperlicher Sucht beruhende Anhängigkeit ist nicht erforderlich, hier aber anzunehmen - sowie einen symptomatischen Zusammenhang zwischen der Tat und der Abhängigkeit belegen, hätte der Tatrichter prüfen und entscheiden müssen, ob bei dem Angeklagten die Gefahr besteht, daß er auch in Zukunft infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Maßregel gegeben sind. Daß bei dem Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs besteht, ist nicht ersichtlich. Allein der rasche Rückfall nach der ersten, zudem nur relativ kurzen stationären Therapie läßt einen solchen Schluß nicht zu.

Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht. Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.

Der Senat kann ausschließen, daß das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte.

Ende der Entscheidung