Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.09.2004
Aktenzeichen: 2 StR 232/04
(1)
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 46 | |
| StPO § 349 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 15. September 2004
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. September 2004 gemäß §§ 46, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Tenor:
1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2004 zu gewähren, soweit sie von Rechtsanwalt K. mit Schriftsätzen vom 9. April 2004 und vom 10. April 2004 begründet wurde, wird zurückgewiesen.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die Urteilsformel dahin präzisiert wird, daß die sichergestellten 517 g "Speed" mit einem Anteil an Amphetaminbase von 19,8 % eingezogen werden.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
I.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und wegen versuchten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie die Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel und eines Handys Nokia angeordnet.
Der Pflichtverteidiger Rechtsanwalt M. legte gegen das Urteil rechtzeitig Revision ein. Ihm wurde das Urteil am 25. Februar 2004 zugestellt; der Angeklagte erhielt eine Abschrift des Urteils mit dem Hinweis übersandt, daß die Zustellung an seinen Verteidiger erfolgt sei. Der Angeklagte beauftragte anschließend zusätzlich Rechtsanwalt K. mit der Revisionsbegründung. Während der Pflichtverteidiger die Revision rechtzeitig mit der Sachrüge und zwei Verfahrensrügen begründete, ging der Wahlverteidiger irrtümlich davon aus, daß die Urteilszustellung am 10. März 2004 an den Angeklagten erfolgt sei; seine Revisionsbegründung ging am 9. und 13. April 2004 bei Gericht ein. Der Generalbundesanwalt wies in seinem Antrag, die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, darauf hin, daß die Revisionsbegründung von Rechtsanwalt K. erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingegangen sei und die Verfahrensrügen deshalb nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Daraufhin hat Rechtsanwalt K. binnen Wochenfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
II.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zu verwerfen. Die Revision des Angeklagten ist vom Pflichtverteidiger form- und fristgerecht mit der Sachrüge und mit Verfahrensrügen begründet worden, die Revisionsbegründungsfrist ist nicht versäumt worden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von (weiteren) Verfahrensrügen kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerläßlich erscheint, etwa wenn der Beschwerdeführer durch äußere Umstände oder Maßnahmen des Gerichts gehindert worden ist, Verfahrensrügen innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geltend zu machen. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 7. März 2003 - 2 StR 475/02 und vom 7. Mai 2004 - 2 StR 458/03). Die Verfahrensrügen in der Revisionsbegründung von Rechtsanwalt K. sind danach unzulässig erhoben.
III.
Die Revision des Angeklagten war als unbegründet zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Allerdings war die Urteilsformel um Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts zu ergänzen (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Februar 2004 - 3 StR 501/03). Der Senat hat die Bezeichnung nachgeholt, wie sie sich aus den Urteilsgründen ergibt (vgl. BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 2).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.