Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 22.08.2008
Aktenzeichen: 2 StR 251/08
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 268 a | |
| StPO § 306 Abs. 2 | |
| StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 22. August 2008
in der Strafsache
gegen
wegen leichtfertiger Geldwäsche
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. August 2008 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Dezember 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Eine Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluss nach § 268 a StPO durch das Revisionsgericht kommt nicht in Betracht, da es an der erforderlichen Abhilfeentscheidung nach § 306 Abs. 2 StPO mangelt (BGHSt 34, 392 f.).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Gründe:
Die von dem unerreichbaren Zeugen v. J. am 23. April 2003 gegenüber einem Notar in Maastricht abgegebene und von ihm unterschriebene schriftliche Erklärung durfte nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu Beweiszwecken verlesen werden.
Soweit das Landgericht ein leichtfertiges Handeln des Angeklagten auch aus dem Besitz der am 23. April 2003 hergestellten schriftlichen Erklärung des Zeugen v. J. herleitet, beruht darauf das Urteil nicht. Bereits die von der Kammer festgestellten sonstigen objektiven Umstände (UA 11) belegen ohne weiteres ein zumindest leichtfertiges Handeln des Angeklagten (UA 14).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.