Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 08.08.2007
Aktenzeichen: 2 StR 316/07
Rechtsgebiete: StPO, StGB, BtMG
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 354 Abs. 1 | |
| StGB § 40 Abs. 2 Satz 3 | |
| StGB § 276 | |
| BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 8. August 2007
in der Strafsache
gegen
1. alias:
2. alias:
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 8. August 2007 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Tenor:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2007 werden verworfen. Jedoch wird die Urteilsformel im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass die Angeklagten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts sowie des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen schuldig sind.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils in Tatmehrheit mit Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und Urkundenmissbrauchs" zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt, in denen jeweils zwei Einzelgeldstrafen von 60 Tagessätzen enthalten sind. Die Tagessatzhöhe ist nicht angegeben. Der Senat ergänzt die Urteilsgründe dahin, dass die Tagessatzhöhe für die ausgesprochenen Einzelgeldstrafen auf jeweils einen Euro festgesetzt wird. Der Festsetzung der Tagessatzhöhe bedarf es auch dann, wenn, wie hier, aus Einzelgeldstrafen und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (vgl. BGHSt 30, 93, 96, 97; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 53 Rdn. 5). Der Senat holt dies - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest. Eines Ausspruchs in der Urteilsformel bedarf es nicht, weil lediglich nicht zu vollstreckende Einzelstrafen betroffen sind.
Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch war der Tenor dahin neu zu fassen, dass die Kennzeichnung der Tat nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG als gemeinschaftlich begangen entfällt (BGHSt 27, 287) und für die Tat nach § 276 StGB die gesetzliche Überschrift des Straftatbestandes verwendet wurde.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.