Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 12.08.2005
Aktenzeichen: 2 StR 317/05
Rechtsgebiete: StPO, StGB
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 4 | |
| StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5 | |
| StGB § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a | |
| StGB § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b | |
| StGB § 223 Abs. 1 | |
| StGB § 54 Abs. 2 Satz 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 12. August 2005
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Raubes u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. August 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Tenor:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera
a) im Schuldspruch wie folgt gefasst:
Der Angeklagte ist schuldig des schweren Raubs in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und des Computerbetrugs in fünf Fällen;
b) im Strafausspruch über die Einzelstrafe wegen schweren Raubs (Fall 6) und die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
2. In der Liste der angewendeten Vorschriften wird die Angabe "§ 224 Abs. 1 Nr. 5" gestrichen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
4. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.
Gründe:
1. Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall 6 der Urteilsgründe wegen schweren Raubs in den Tatvarianten des § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstaben a und b StGB verurteilt, weil er das Tatopfer bei der Tat vorsätzlich körperlich schwer misshandelt und in die Gefahr des Todes gebracht hat. Tateinheitlich hierzu hat das Landgericht eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB angenommen; bei der Zumessung der Einzelstrafe hat es die tateinheitliche Verwirklichung der qualifizierten Körperverletzung ausdrücklich zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt (UA S. 22, 23). Dies war rechtsfehlerhaft, weil die der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abstrakte Lebensgefährdung durch die Qualifikation der vorsätzlichen konkreten Lebensgefährdung in § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB verdrängt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04). Dies gilt allerdings nicht für den Grundtatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB, dessen Tatvariante der Gesundheitsbeschädigung weder im Unrechtsgehalt der körperlichen Misshandlung gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a noch in dem der konkreten Lebensgefährdung gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b aufgeht (insoweit missverständlich Senatsbeschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04). Die vorsätzliche Körperverletzung steht in Tateinheit zum schweren Raub.
2. Die Verwirklichung der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB hätte dem Angeklagten daher nicht straferschwerend zur Last gelegt werden dürfen. Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich der Rechtsfehler bei der Bemessung der - an sich nicht unangemessenen - Einzelstrafe von acht Jahren und sechs Monaten sowie bei der Gesamtstrafenbildung zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat. Das gilt namentlich auch deshalb, weil das Landgericht bei der Festsetzung der Gesamtstrafe von zehn Jahren fehlerhaft von einem Strafrahmen von acht Jahren und sieben Monaten bis zu fünfzehn Jahren ausgegangen ist (UA S. 24); tatsächlich betrug die Obergrenze des Strafrahmens gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB hier elf Jahre und sieben Monate.
3. Die Einzelstrafe für die Tat 6 und die Gesamtstrafe sind daher neu zuzumessen. Im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.