Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 09.10.1998
Aktenzeichen: 2 StR 412/98
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 46 Abs. 1 | |
| StPO § 349 Abs. 1 | |
| StPO § 464 Abs. 3 Satz 3 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
9. Oktober 1998
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Oktober 1998 gemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 1 und 464 Abs. 3 Satz 3 StPO beschlossen:
Der Antrag des Angeklagten vom 25. April 1998, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 24. März 1998 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil und seine sofortige Beschwerde gegen die darin getroffene Kostenentscheidung werden gleichfalls verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.
Gründe:
Der Angeklagte war nach Urteilsverkündung am 24. März 1998 ordnungsgemäß über die Rechtsmittelfristen belehrt worden. Er verfaßte unter dem Datum vom 28. März 1998 ein Revisions- und ein Kostenbeschwerdeschreiben. Beide Schreiben übergab er - wie der entsprechende Vermerk auf dem Begleitumschlag für abgehende Briefe (SA Bd. III Bl. 205 R) ausweist - am 31. März 1998 einem Beamten der Justizvollzugsanstalt Kassel I zur Weiterleitung; sie sind am 3. April 1998 bei dem Landgericht Gießen eingegangen.
Bei dieser Sachlage hat der Angeklagte die jeweils einwöchige Frist zur Einlegung von Revision und Kostenbeschwerde nicht ohne Verschulden versäumt. Wer sein Rechtsmittelschreiben erst am letzten Tag der Frist abgibt, kann nicht damit rechnen, daß es noch am selben Tag bei Gericht eingeht (BGHR StPO § 44 Satz 1 - Verhinderung 4, 12; BGH, Beschluß vom 15. Juli 1992 - 2 StR 305/92).
Der Wiedereinsetzungsantrag bleibt danach ohne Erfolg; Revision und Kostenbeschwerde waren mangels Fristwahrung als unzulässig zu verwerfen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.