Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Urteil verkündet am 03.03.2004
Aktenzeichen: 2 StR 438/03
Rechtsgebiete: StGB
Vorschriften:
| StGB § 21 | |
| StGB § 49 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
vom 3. März 2004
in der Strafsache
gegen
wegen schwerer räuberischer Erpressung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. März 2004, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. h.c. Detter, Dr. Bode, Rothfuß, Prof. Dr. Fischer als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 10. Juli 2003 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. Sein Rechtsmittel ist unbegründet. Einer Erörterung bedarf allein die Frage des Strafausspruchs.
Der Tatrichter hat die Voraussetzungen des § 21 StGB beim Angeklagten zur Zeit der Tat verneint und die Annahme eines minder schweren Falles (§ 250 Abs. 3 StGB) abgelehnt. Beides ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
1. Die Strafkammer ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß der Angeklagte nach der Tat noch zwei Flaschen Pils á 0,5 l getrunken hat. Dies hat der Angeklagte selbst eingeräumt. Daß die Kammer seinen Ausführungen zum Tatgeschehen überwiegend nicht gefolgt ist, hinderte sie nicht, seine Angaben zum Nachtrunk für glaubhaft zu halten, zumal der Angeklagte erläuternd darauf hingewiesen hat, daß er "die Flaschen in einem Rucksack mit sich geführt habe" (UA S. 33). Der vom Generalbundesanwalt angenommene Verstoß gegen den Zweifelssatz liegt danach nicht vor; der Tatrichter hatte - zutreffend - keine Zweifel daran, daß die Angaben des Angeklagten zu seinem Nachtrunk glaubhaft sind.
Die Strafkammer hat allerdings rechtsfehlerhaft (vgl. dazu auch BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 10) bei der Berechnung des Blutalkoholwerts des Nachtrunks ein Resorptionsdefizit von 10 % statt 30 % angesetzt und ist deshalb zu einer Tatzeitblutalkoholkonzentration von 1,55 %o statt ca. 1,75 %o gelangt.
Der Senat schließt nach den Ausführungen des sachverständig beratenen Tatrichters aus, daß dieser die Voraussetzungen des § 21 StGB zur Zeit der Tat beim Angeklagten bejaht hätte, wenn er die etwas höhere Blutalkoholkonzentration zugrundegelegt hätte.
Ohnehin hätte nach den Ausführungen des Tatrichters, wonach dem Angeklagten - da dieser bereits wegen einer unter erheblichem Alkoholeinfluß begangenen Raubtat vorverurteilt ist - bekannt war, daß er nach dem Genuß von Alkohol zur Begehung von Straftaten neigt (UA S. 35), die Strafrahmenmilderung des § 49 Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei verneint werden können.
2. Mit der Frage eines minder schweren Falles hat sich der Tatrichter ausführlich auseinandergesetzt. Das Revisionsgericht hat hier keine eigene Wertung vorzunehmen, sondern die Urteilsgründe nur auf Rechtsfehler hin zu überprüfen. Solche sind nicht erkennbar. Das Landgericht hat neben den zugunsten des Angeklagten sprechenden Umständen (UA S. 42 2. Abschnitt) rechtsfehlerfrei auch die gegen die Annahme eines minder schweren Falles sprechenden Umstände wie erhebliche, auch einschlägige Vorstrafen, vollzogene Strafhaft und Bewährungsbruch berücksichtigt. Der Tatrichter durfte auch in Erwägung ziehen, daß gerade der Angeklagte Initiator der Tat war, und insoweit nicht einem gruppendynamischen Druck erlegen ist.
Die innerhalb des Strafrahmens von fünf bis fünfzehn Jahren verhängte Strafe von fünf Jahren ist die Mindeststrafe.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.