Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 18.02.2005
Aktenzeichen: 2 StR 460/04
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 4 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 18. Februar 2005
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 18. Februar 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Tenor:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 26. Mai 2004 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß in die erste der drei Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten für den Angeklagten W. auch die Einzelfreiheitsstrafe von vier Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Bitburg vom 12. November 2001 - 8015 Js 19679/01 Ds - 25 VRs 228/02 - einbezogen wird. Die vom Amtsgericht Bitburg gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten wird aufgelöst.
Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Taten II A 1-18 wurden im Jahr 2000 und somit vor dem Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 24. April 2001 begangen. Dieses Urteil bildet daher eine Zäsur, so daß die Einzelstrafen für alle bis dahin begangenen Taten in die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen sind (§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB). Hierzu gehört aber auch die Einzelfreiheitsstrafe von vier Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Bitburg. Die von diesem Gericht gebildete Gesamtstrafe ist danach aufzulösen. Die Strafkammer hat - wie sich aus den Urteilsgründen ergibt - bei der Fassung des Urteilstenors versehentlich nur die vom Amtsgericht Kleve verhängte Freiheitsstrafe in die Gesamtstrafe einbezogen, obwohl auch die Einbeziehung der vom Amtsgericht Bitburg verhängten Einzelstrafe gewollt war (UA S. 34). Der Senat hat den Strafausspruch entsprechend ergänzt. Der Angeklagte ist hierdurch nicht beschwert.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.