Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 09.12.1998
Aktenzeichen: 2 StR 471/98
(2)
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
9. Dezember 1998
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Dezember 1998 einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 17. Februar 1998 dahin geändert, daß der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug in 19 Fällen schuldig ist. Im übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.
Im Umfang des Freispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.
Die weitergehende Revision wird verworfen; insoweit hat der Angeklagte die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Der Senat schließt sich dem Generalbundeanwalt an, der in seiner Antragsschrift vom 15. Oktober 1998 ausgeführt hat:
"Im Fall vom 25. Februar 1992 (Anklagevorwurf Nr. 21; Schadenshöhe 70.680 DM) wird aus den Urteilsfeststellungen eine Beteiligung des Angeklagten S. nicht ersichtlich (UA S. 13). Die Beteiligung des Angeklagten S. bestand in allen Fällen allein darin, daß er auf die Firma M. ausgestellte Verrechnungsschecks auf sein Privatkonto einlöste und das auf diese Weise erlangte Vermögen zum überwiegenden Teil an den Mitangeklagten N. weiterleitete (UA S. 11). Im Fall vom 25. Februar 1992 löste der Angeklagte N. nach den Urteilsfeststellungen den Scheck ohne Mitwirkung S. s ein (UA S. 13). Die in diesem Falle ausgesprochene Einzelstrafe von sieben Monaten (UA S. 59) kann folglich keinen Bestand haben.
Auf den Gesamtstrafenausspruch hat der Wegfall einer Einzelstrafe von sieben Monaten im Hinblick auf die Vielzahl und die Summe der verbleibenden Einzelstrafen keinen Einfluß.
Im übrigen ergibt die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten."
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.