Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 22.12.2004
Aktenzeichen: 2 StR 498/04
Rechtsgebiete: StPO, StGB
Vorschriften:
| StPO § 154 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 4 | |
| StPO § 357 | |
| StGB § 73 Abs. 1 Satz 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 22. Dezember 2004
in der Strafsache
gegen
wegen Betrugs
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 22. Dezember 2004 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:
Tenor:
1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Juni 2004 wird das Verfahren in den Fällen 450 bis 453 gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.
Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last.
2. Auf die Revision der Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil, auch soweit es den Angeklagten R. H. betrifft, im Ausspruch über die Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages von 2.000 € aufgehoben.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
4. Die Beschwerdeführerin hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in 249 Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt und den Verfall eines Geldbetrages von 2.000 € angeordnet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts war das Verfahren in den Fällen 450 bis 453 gemäß § 154 Abs. 2 StPO einzustellen. Das Landgericht hat 253 Fälle angeführt, die Angeklagte aber nur in 249 Fällen schuldig gesprochen. Zur Klarstellung, welche Fälle nicht abgeurteilt sind, waren vier Fälle einzustellen. Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe hat diese Einstellung nicht. Das Landgericht hat lediglich 249 Einzelstrafen verhängt. Deshalb fallen durch die Einstellung keine Strafen weg.
2. Die Anordnung des Verfalls hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Strafkammer ist davon ausgegangen, daß das Geld durch Verkauf der Gegenstände erzielt wurde, die durch Betrug gegenüber dem Versandhaus N. erlangt wurden. Dann ist aber dem geschädigten Versandhaus ein Anspruch gegen die Angeklagten erwachsen, der nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB der Anordnung des Verfalls entgegensteht. Da das Bargeld bei beiden Angeklagten sichergestellt wurde, die in allen Fällen als Mittäter gehandelt haben, war die Teilaufhebung auf den nichtrevidierenden Angeklagten R. H. zu erstrecken (§ 357 StPO).
Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, die Angeklagte teilweise von den verbleibenden Kosten ihres Rechtsmittels freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.