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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 08.02.2006
Aktenzeichen: 2 StR 547/05
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 275 Abs. 1 Satz 2 | |
| StPO § 275 Abs. 1 Satz 4 | |
| StPO § 338 Nr. 7 | |
| StPO § 349 Abs. 4 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 8. Februar 2006
in der Strafsache
gegen
wegen Diebstahls mit Waffen u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Februar 2006 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Tenor:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 11. Juli 2005 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen, Wohnungseinbruchsdiebstahls, Diebstahls in 55 Fällen und versuchten Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die auf die Sachrüge und mehrere Verfahrensrügen gestützt ist. Sie hat mit der Verfahrensrüge der verspäteten Urteilsabsetzung Erfolg.
Das Landgericht hat nach dreitägiger Hauptverhandlung am 11. Juli 2005, dem dritten Verhandlungstag, das Urteil verkündet. Gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO betrug daher die Frist, binnen derer die Urteilsurkunde zu den Akten zu bringen war, fünf Wochen; sie endete demnach am 15. August 2005. Zur Akte gelangt ist die Urteilsurkunde jedoch erst am 22. August 2005. Ein nicht voraussehbarer unabänderlicher Umstand im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO ist nicht ersichtlich. Eine falsche Berechnung der Urteilsabsetzungsfrist kann deren Überschreitung nicht rechtfertigen (BGH NStZ-RR 1997, 204; BGHR StPO § 275 Abs. 1 Satz 2 Frist 2). Der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Ende der Entscheidung
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