Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 02.02.2007
Aktenzeichen: 2 StR 596/06
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 397 a Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 2. Februar 2007
in der Strafsache
gegen
wegen sexueller Nötigung u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2007 beschlossen:
Tenor:
Der Antrag der Nebenklägerinnen M. und S. K. , letztere gesetzlich vertreten durch ihre Mutter L. K. , vom 17. Januar 2007, ihnen Rechtsanwältin T. aus H. beizuordnen, ist gegenstandslos.
Gründe:
Einer Entscheidung über den Antrag der Nebenklägerinnen M. und S. K. , ihnen für das Revisionsverfahren Rechtsanwältin T. als Beistand beizuordnen, bedarf es nicht. Den Nebenklägerinnen ist durch Beschluss des Landgerichts vom 23. Juni 2006 Rechtsanwältin T. als gemeinsamer Beistand nach § 397 a Abs. 1 StPO beigeordnet worden.
Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.