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Silbermünzen kaufen unter Nutzung der Differenzbesteuerung

Seit dem 01.01.2014 gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für im Inland erworbene Silbermünzen und Münzbarren nicht mehr, nicht jedoch der für aus einem Nicht-EU-Land importierte Münzen bzw. Münzbarren (gemäß § 12 Abs.2 Nr. 12 UStG i.V.m. Anlage 2 zum UStG): werden diese aus Ländern wie Kanada (Maple Leaf), Australien (Kookaburra, Koala) oder den USA (American Eagle) importiert, gilt weiterhin der verminderte Einfuhrumsatzsteuersatz von 7%.

1 Unze Silber Maple Leaf

1 Unze Silber Cook Islands

1 kg Silber Australian Koala

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 03.02.1999
Aktenzeichen: 2 StR 685/98
Rechtsgebiete: StPO

Vorschriften:

StPO § 349 Abs. 2

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 685/98

vom

3. Februar 1999

in dem Sicherungsverfahren

gegen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Februar 1999 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. September 1998 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen, nicht jedoch die dem Nebenkläger durch das Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen, da Nebenklage im Sicherungsverfahren nicht zulässig ist (BGH, Beschluß vom 15. Dezember 1998 - 1 StR 644/98 m.w.N.).

Ende der Entscheidung

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