Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 14.06.2005
Aktenzeichen: 3 StR 130/05
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 14. Juni 2005
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Bandendiebstahls
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Juni 2005 beschlossen:
Tenor:
Es wird festgestellt, daß der Angeklagte gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 13. Dezember 2004 form- und fristgerecht Revision eingelegt hat.
Gründe:
Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Verden vom 13. Dezember 2004 wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Er hat noch in der Hauptverhandlung vom 13. Dezember 2004, wie durch das Protokoll bewiesen wird, übereinstimmend mit seinem Verteidiger auf Rechtsmittel gegen das Urteil vom gleichen Tage verzichtet. Mit einem am 17. Dezember 2004 eingegangenen Schriftsatz eines anderen Verteidigers hat er gleichwohl Revision eingelegt. Dieses Rechtsmittel ist wirksam eingelegt worden, weil der Rechtsmittelverzicht nicht wirksam war. Da das Urteil noch nicht zugestellt worden ist, hat die Revisionsbegründungsfrist noch nicht zu laufen begonnen.
Wie der Große Senat für Strafsachen zwischenzeitlich am 3. März 2005, nach Erlaß des angefochtenen Urteils, entschieden hat, ist nach einer Urteilsabsprache der Rechtsmittelberechtigte darüber zu belehren, daß er ungeachtet der Absprache in seiner Entscheidung frei ist, Rechtsmittel einzulegen (qualifizierte Belehrung). Andernfalls ist der nach einer Urteilsabsprache erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam (BGH NJW 2005, 1449).
Eine Urteilsabsprache in diesem Sinne war hier erfolgt. Wie sich aus den übereinstimmenden Erklärungen des Vorsitzenden, der Sitzungsstaatsanwältin und des damaligen Verteidigers ergibt, war dem zunächst schweigenden Angeklagten durch das Gericht im Einverständnis mit der Staatsanwaltschaft für den Fall eines Geständnisses eine Jugendstrafe von maximal zwei Jahren und neun Monaten zugesagt worden, worauf dieser nach Beratung mit seinem Verteidiger ein Geständnis abgelegt hat. Damit ist eine Höchststrafenvereinbarung zustande gekommen, der bindende Wirkung zukommen sollte (vgl. zur Protokollierungspflicht BGH NStZ 2001, 555 f.). Dem steht das vor der Entscheidung des Großen Senats ergangene Urteil des 5. Strafsenats vom 15. Februar 2005 (StraFo 2005, 197) nicht entgegen, das sich mit dem Zustandekommen einer Absprache unter Umgehung der Staatsanwaltschaft befaßt.
Eine qualifizierte Belehrung im Sinne der Entscheidung des Großen Senats ist ausweislich des Protokolls nicht erfolgt. Dabei wird nicht verkannt, daß das Landgericht im Zeitpunkt der Hauptverhandlung das Erfordernis einer qualifizierenden Belehrung nicht kennen konnte.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.