Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 06.06.2001
Aktenzeichen: 3 StR 180/01
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 4 | |
| StPO § 247 Satz 2 2. Alternative | |
| StPO § 247 | |
| StPO § 338 Nr. 5 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
6. Juni 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Juni 2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Tenor:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 10. Mai 2001 ausgeführt:
"Wie sich aus der Sitzungsniederschrift über die Hauptverhandlung ergibt (Bl. 223 I d.A.), wurden im Rahmen der Vernehmung der Zeugin C. , während der Angeklagte gemäß § 247 Satz 2, 2. Alternative, StPO aus dem Sitzungssaal entfernt worden war, die Lichtbilder in Hülle Bl. 7 (richtig: 107) in Augenschein genommen. Zwar war der Angeklagte - was die Revision nicht beanstandet - während der Vernehmung der Zeugin rechtsfehlerfrei von der Anwesenheit im Sitzungssaal ausgeschlossen. § 247 StPO gestattet es jedoch nur, den Angeklagten 'während einer Venehmung' zu entfernen. Die Einnahme eines richterlichen Augenscheins während der Abwesenheit des Angeklagten ist - zumindest soweit es sich nicht um einen Augenschein am Körper des Zeugen selbst handelt (BGHR StPO, § 338 Nr. 5, Angeklagter 11) - durch die Vorschrift nicht gedeckt (BGHR StPO, § 338 Nr. 5, Angeklagter 12).
Bei der förmlichen Augenscheinseinnahme der Lichtbilder der Verletzungen der Zeugin handelte es sich um einen Teil der Beweisaufnahme und damit um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung. Die Verwertung eines so erhobenen Augenscheinsbeweises ist nur dann statthaft, wenn die Augenscheinseinnahme in Anwesenheit des Angeklagten (und auch im übrigen fehlerfrei) wiederholt wird und damit der Beweisgegenstand als solcher ordnungsgemäß in die Verhandlung eingeführt wird (BGHR aaO). Wie das Sitzungsprotokoll beweist, ist die Augenscheinseinnahme nach der Wiederzulassung des Angeklagten nicht wiederholt worden. Die Verwertung des rechtsfehlerhaft erhobenen Augenscheinsbeweises bewirkt den unbedingten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO."
Dem schließt sich der Senat an. Im übrigen wird wegen der weiteren Verstöße gegen §§ 338 Nr. 5, 247 StPO hinsichtlich der Entscheidung über die Vereidigung und Entlassung der Zeugin auf diese Stellungnahme verwiesen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.