Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 27.06.2002
Aktenzeichen: 3 StR 193/02
Rechtsgebiete: StGB
Vorschriften:
| StGB § 66 | |
| StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1 | |
| StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3 | |
| StGB § 315 b Abs. 3 | |
| StGB § 315 Abs. 3 Nr. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
27. Juni 2002
in der Strafsache
gegen wegen schweren Raubes u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Juni 2002 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. Februar 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist noch so hinreichend begründet (vgl. dazu BGHR StGB § 66 Darstellung 3 und Vorverurteilungen 5), daß eine ausreichende revisionsrechtliche Kontrolle möglich ist.
Zwar stützt sich das Landgericht pauschal auf § 66 StGB ohne die angewandte Alternative der Vorschrift (Abs. 1, 2 oder 3) zu nennen. Aus der anschließenden Wiedergabe der formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB läßt sich jedoch entnehmen, daß es diese Rechtsgrundlage heranziehen wollte.
Weiterhin hat die Strafkammer von den erforderlichen zwei Vorverurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten zu jeweils einer freiheitsentziehenden Strafe von mindestens einem Jahr ausdrücklich lediglich die Verurteilung vom 27. August 1991 durch das Landgericht Oldenburg wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren unter Einbeziehung eines weiteren Urteils mitgeteilt. Als weitere Vorverurteilung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB kommt nach den Urteilsgründen nur die in der Verurteilung vom 8. März 1996 durch das Landgericht Oldenburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren enthaltene Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u. a. in Betracht. Die für diese Tat ausgesprochene Einzelstrafe, auf die es entscheidend ankommt (vgl. BGHSt 34, 321; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 66 Rdn. 5), ist zwar nicht ausdrücklich festgestellt. Daß für diese Tat gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt worden ist, ergibt sich jedoch zweifelsfrei aus den geschilderten Straftaten, die der Gesamtstrafe von vier Jahren zu Grunde liegen, und den mitgeteilten angewendeten Strafvorschriften "StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 2 ...." mit einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.