Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 01.08.2006
Aktenzeichen: 3 StR 227/06
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 261 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 1. August 2006
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen besonders schwerer Vergewaltigung u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 1. August 2006 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 30. September 2005 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jedoch wird der Tenor, soweit er die Angeklagten A. und T. betrifft, im Schuldspruch und Strafausspruch wie folgt neu gefasst:
Der Angeklagte A. wird wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem Raub, wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen schweren Raubes unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Wuppertal vom 16. Dezember 2004 (84 Ls 30 Js 6043/03), vom 10. Februar 2004 (84 Ls 30 Js 7846/03) und vom 13. Februar 2003 (84 Ls 330 Js 3477/01) zu einer Einheitsjugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Der Angeklagte T. wird wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem Raub, wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Wuppertal vom 16. Dezember 2004 (84 Ls 30 Js 6043/03) und vom 27. September 2004 (85 Ls 30 Js 7286/03) zu einer Einheitsjugendstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zu der Rüge des Angeklagten A. , das Landgericht habe entgegen § 261 StPO die Urteile des Amtsgerichts Wuppertal vom 13. Februar 2003 und vom 10. Februar 2004 nicht verlesen, bemerkt der Senat, dass das Landgericht die für den Rechtsfolgenausspruch wesentlichen Umstände unter anderem auch dem in der Hauptverhandlung verlesenen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 16. Dezember 2004, in das die beiden genannten Urteile einbezogen und im Rahmen der Strafzumessung auch eingehend dargestellt worden sind - wobei es entgegen der Auffassung der Verteidigung nicht auf den genauen Wortlaut dieser Urteile ankommt -, entnommen haben kann.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.