/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 27.08.1999
Aktenzeichen: 3 StR 342/99
Rechtsgebiete: StPO


Vorschriften:

StPO § 349 Abs. 2
StPO § 244 Abs. 3
StPO § 136 a
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

3 StR 342/99

vom

27. August 1999

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. August 1999 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. April 1999 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Über die zutreffende Antragsbegründung des Generalbundesanwalts hinaus bemerkt der Senat ergänzend:

Gründe:

Im Rahmen der Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO beanstandet die Revision, daß das Landgericht dem Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens nicht stattgegeben hat, mit dem bewiesen werden sollte, daß die Zeugin C........... nach ihrer Festnahme am 20. Oktober 1998 infolge ihrer Furcht vor einem schweren Entzug nicht vernehmungsfähig gewesen war. Mit dem geltend gemachten Verstoß gegen § 136 a StPO wird außerdem behauptet, daß die Zeugin nach ihrer Festnahme wegen ihres kurz zuvor erfolgten Heroinkonsums unter Drogeneinfluß stand, so daß ihre polizeilichen Angaben unverwertbar seien. Dieses, den psychischen und physischen Zustand der Zeugin am 20. Oktober 1998 betreffende Tatsachenvorbringen ist widersprüchlich, die Verfahrensrügen sind daher schon unzulässig.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2017 Protecting Internet Services GmbH