Judicialis Rechtsprechung

3 StR 451/05

vom 9. März 2006

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. März 2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Tolksdorf,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Winkler, von Lienen, Becker als beisitzende Richter,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung, Staatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 20. Juni 2005, soweit es den Angeklagten A. betrifft, im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen schwerer räuberischer Erpressung, wegen schweren Raubes in fünf Fällen, wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen und wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf das Strafmaß beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft; sie hat im Wesentlichen Erfolg.

Die Strafzumessung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Angesichts einer Serie von zehn Raubtaten, die in schneller Abfolge, meist nach drei bis vier Tagen, begangen wurden und bei denen zwei maskierte und bewaffnete Täter zusammenwirkten, liegt die Annahme minder schwerer Fälle bei dem mehrfach vorbestraften Angeklagten in einem solchen Maße fern, dass nur bei Vorliegen ganz erheblicher Strafmilderungsgründe ein beträchtliches Überwiegen der mildernden Faktoren hätte festgestellt werden können (vgl. zu den Anforderungen an die vorzunehmende Gesamtwürdigung Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 85 m. w. N.).

Strafmilderungsgründe von überdurchschnittlichem Gewicht sind für den Angeklagten A. den Urteilsgründen jedoch nicht zu entnehmen. Sein Geständnis erfolgte erst in der Hauptverhandlung, nachdem sein Mittäter bereits unmittelbar nach der Festnahme ein "vollumfängliches" Geständnis abgegeben hatte. Dass der Angeklagte A. durch den Mitangeklagten M. "als treibende Kraft in den Gesamtkomplex verstrickt" worden ist, belegen die Feststellungen nicht. Danach hat dieser seine Beteiligung nur angeregt, wobei die Schilderung der Einzeltaten zeigt, dass der Angeklagte bereitwillig unter Entfaltung eigener Initiativen mitwirkte.

Andererseits befasst sich die Würdigung der Strafkammer rechtsfehlerhaft nicht mit den Folgen der Taten für die überfallenen Opfer. Da die Angeklagten nicht nur Angestellte, sondern auch Kunden in den überfallenen Geschäften bedroht, ausgeraubt und teilweise gezwungen hatten, sich auf den Boden zu legen, liegt es nahe, dass etliche von ihnen nicht unerhebliche psychische Folgen erlitten haben. Dazu schweigen die Urteilsgründe. In diesem Zusammenhang wäre zudem zu berücksichtigen gewesen, dass es im Fall 10 zu einer - wenn auch fahrlässigen - Schussabgabe gekommen ist und dass im Fall 9 der Überfall zur Nachtzeit in einem Wohnhaus, also einem besonders schutzbedürftigem Bereich, erfolgte. Dabei wurden die beiden weiblichen Tatopfer nach der Tat eingesperrt zurückgelassen. Die Urteilsgründe verhalten sich auch hier nicht dazu, wie lange die Freiheitsberaubung angedauert hat und welche Folgen für diese Frauen eingetreten sind.

Der Senat hat die Feststellungen zum Strafausspruch aufrechterhalten, da diese rechtsfehlerfrei getroffen worden sind. Dies hindert ergänzende Feststellungen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, nicht. Dabei wird der neue Tatrichter Gelegenheit haben, sich mit den - insbesondere psychischen - Tatfolgen für die Opfer zu befassen. Dem steht die Rechtskraft des Schuldspruchs nicht entgegen (BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 19).

Ende der Entscheidung