Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 05.01.2000
Aktenzeichen: 3 StR 473/99
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
5. Januar 2000
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Januar 2000 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30. Juni 1999 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Zu der Rüge, der Tatrichter habe gegen das Verbot des Selbstbelastungszwanges verstoßen, indem er zum Nachteil des Angeklagten gewertet habe, daß er sich nicht zu einem früheren Zeitpunkt so wie in der Hauptverhandlung eingelassen habe, bemerkt der Senat:
Das Landgericht hat auf UA S. 9 die den Tatvorwurf bestreitende Einlassung des Angeklagten wiedergegeben, ohne deutlich zu machen, ob der Angeklagte diese in der Hauptverhandlung, schon im Auslieferungsverfahren in Frankreich oder im Ermittlungsverfahren gemacht hat. Auf UA S. 23, 24 führt es aus, daß der Angeklagte "diese (Einlassung) erstmalig im Rahmen der Hauptverhandlung" abgegeben hat. "Er hätte sich beizeiten offenbaren können. ... Zumindest bei Inanspruchnahme anwaltlichen Rates etwa bereits während seiner Inhaftierung in Frankreich hätte er diese zu seiner Entlastung geeignete Einlassung abgeben können" [Hervorhebungen durch den Senat]. Durch diese Formulierungen bleibt offen, ob der Angeklagte im Laufe des Verfahrens Angaben unterschiedlichen Inhalts gemacht hat und auf welche Einlassung sich das Wort "diese" bezieht. Das hätte aber nicht offen bleiben dürfen. Denn wenn der Angeklagte im Laufe des gegen ihn gerichteten Verfahrens mehrere sich möglicherweise inhaltlich nicht deckende Einlassungen abgegeben hat, muß der Tatrichter, wenn er aus einer bestimmten Einlassung oder aber dem zeitweisen Schweigen des Angeklagten für diesen nachteilige Schlüsse zieht, das gesamte Aussageverhalten in den Urteilsgründen wiedergeben.
Die Verurteilung des Angeklagten beruht jedoch nicht auf diesem Rechtsfehler. Das Landgericht hält den Angeklagten schon aufgrund zahlreicher anderer, im einzelnen näher dargelegter und rechtsfehlerfrei gewürdigter Beweismittel für überführt. Erst am Ende der Beweiswürdigung heißt es "schließlich", daß gegen die "Nachvollziehbarkeit der Einlassung des Angeklagten" auch der oben erwähnte Umstand spreche. Angesichts der in diesen Formulierungen zum Ausdruck kommenden doppelten Einschränkung des Gewichts dieses gegen den Angeklagten verwerteten Beweisanzeichens schließt der Senat aus, daß der Tatrichter im Rahmen der Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses zu einem für den Angeklagten günstigeren Beweisergebnis gelangt wäre, hätte er das genannte Indiz unberücksichtigt gelassen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.