Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 20.01.1999
Aktenzeichen: 3 StR 520/98
Rechtsgebiete: StPO, ZPO, BRAGO
Vorschriften:
| StPO § 397a Abs. 2 | |
| ZPO § 115 Abs. 1 Satz 4 | |
| ZPO § 115 Abs. 3 | |
| BRAGO § 86 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
20. Januar 1999
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 1999 beschlossen:
Der Antrag der Nebenkläger Christine und Andreas K., zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in der Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen.
Gründe:
Den Nebenklägern kann Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden, da die voraussichtlich dem Nebenklägervertreter aus der Staatskasse zu erstattenden Beträge das Vierfache der monatlichen Rückzahlungsrate nicht übersteigen würde, § 397a Abs. 2 StPO i.V. mit § 115 Abs. 3 ZPO.
Die Nebenkläger wären verpflichtet, monatliche Raten von 550,-- DM zu zahlen, beginnend mit dem Ende der Ratenzahlungspflicht gemäß dem Beschluß des Landgerichts Hannover vom 12. Mai 1998 im ersten Rechtszug, jedoch nicht mehr als insgesamt 48 Monatsraten (§ 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Die Kostenbelastung einer Partei wird nach Höhe und Dauer für einen Rechtsstreit unabhängig von der Zahl der Rechtszüge durch die Tabellensätze und die Ratenhöchstzahl begrenzt. Die Ratenzahlungspflicht bildet insoweit eine Einheit, bei der einerseits die Ratenzahlungspflicht der Vorinstanz nicht als besondere Belastung abzusetzen ist, andererseits aber auch nicht zwei Ratenzahlungsverpflichtungen in der gleichen Sache nebeneinander zu erfüllen sind (vgl. BGH NJW 1993, 944; Schoreit/Dehn BerH, PKH 6. Aufl. ZPO § 119 Rdn. 10). Der Senat bemißt die Höhe der Raten übereinstimmend mit der Vorinstanz auf monatlich 550,-- DM, da sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verändert haben.
Nach § 115 Abs. 3 ZPO kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn die zu erstattenden Kosten vier Monatsraten, also insgesamt 2.200,-- DM nicht übersteigen würden. Dies ist für jeden Rechtszug gesondert zu prüfen (vgl. BGH AnwBl. 1997, 355 f.; BGHR StPO § 397a I Prozeßkostenhilfe 8). Die Gebühren nach § 86 Abs. 1 BRAGO würden auch einschließlich der Unkostenpauschale, der Reise- und Übernachtungskosten, der Abwesenheitsgelder sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer diesen Betrag voraussichtlich nicht erreichen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.