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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.12.1999
Aktenzeichen: 3 StR 523/99
Rechtsgebiete: StPO, StGB


Vorschriften:

StPO § 349 Abs. 2
StGB § 21
StGB § 49 Abs. 1 Nr. 3
StGB § 38 Abs. 2
StGB § 40 Abs. 1 Satz 2
StGB § 176 Abs. 5 Nr. 2
StGB § 49 Abs. 1
StGB § 49
StGB § 50
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

3 StR 523/99

vom

17. Dezember 1999

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter Vergewaltigung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 28. Juni 1999 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 13 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. Wie der Generalbundesanwalt ausgeführt hat, hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch für den Strafausspruch.

1. Nach Auffassung des Landgerichts ist "bei allen Anklagefällen unter Anwendung der §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 3 letzte Alt. StGB von einem Strafrahmen von einem Monat (§ 38 Abs. 2 StGB) bis zu 11 Jahren und 3 Monaten oder Geldstrafe von fünf (§ 40 Abs. 1 Satz 2 StGB) bis zu 270 Tagessätzen auszugehen" (UA S. 34). Diese Bestimmung ist bezüglich der Strafrahmenobergrenze in allen Fällen fehlerhaft.

Die Höchststrafe für sexuellen Mißbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 5 Nr. 2 StGB a.F. - Fälle 3 und 4 der Urteilsgründe) beträgt drei Jahre Freiheitsstrafe, unter Anwendung von §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zwei Jahre drei Monate Freiheitsstrafe.

Die Höchststrafe für sexuellen Mißbrauch eines Kindes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung (§ 176 Abs. 1, § 177 Abs. 1, § 22 StGB a.F. - Fall 7 der Urteilsgründe) beträgt 15 Jahre, bei Anwendung der beiden Milderungsmöglichkeiten nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB und §§ 23, 49 Abs. 1 StGB acht Jahre und fünf Monate Freiheitsstrafe.

In allen anderen Fällen (Fälle 1, 2, 5, 6, 8 bis 13 der Urteilsgründe) hat das Landgericht minder schwere Fälle nach § 176 Abs. 1 StGB a.F. bzw. nach § 178 Abs. 2 StGB a.F. angenommen, den Strafrahmen des minder schweren Falles dann aber erneut nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Die Höchststrafe beträgt somit jeweils drei Jahre und neun Monate.

Nachdem der Tatrichter im Rahmen der Zumessung der Gesamtstrafe ausgeführt hat, sich bei der Bestimmung der Einzelstrafen im wesentlichen am unteren Rand des gesetzlichen Strafrahmens bewegt zu haben (UA S. 36), kann der Senat ausschließen, daß diese Fehler die Strafzumessung zu Ungunsten des Angeklagten beeinflußt haben.

2. Ergänzend weist der Senat noch auf Folgendes hin:

Im Fall 7 der Urteilsgründe könnte der Strafzumessung noch ein anderes Bedenken entgegenstehen: Der Tatrichter hat wegen der erschwerend gewerteten Tatausführung einen minder schweren Fall der Vergewaltigung abgelehnt. Dabei hat er einerseits nicht erkennbar bedacht, daß zwei vertypte Milderungsgründe (§ 21 StGB und § 22 StGB) vorgelegen haben; andererseits hat er mit der zweifachen Milderung einen Strafrahmen gewählt, der bezüglich der Mindestfreiheitsstrafe, an der er sich orientiert hat (UA S. 36), noch deutlich unter dem des von ihm als zu milde abgelehnten Strafrahmens des minder schweren Falles lag (ein Monat anstatt sechs Monate).

Bei der Annahme minder schwerer Fälle ist eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § 49 StGB nicht möglich, wenn der gesetzlich vertypte Milderungsgrund allein oder mit anderen Umständen die Annahme des minder schweren Falles begründet hat. Ob die erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne von § 50 StGB bei der Annahme minder schwerer Fälle verbraucht worden ist, hätte in den Urteilsgründen erörtert werden müssen.

Ende der Entscheidung


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