Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 18.12.2008
Aktenzeichen: 3 StR 541/08
Rechtsgebiete: StGB, StPO
Vorschriften:
| StGB § 78 Abs. 3 | |
| StPO § 344 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 4 |
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 18. Dezember 2008
gemäß § 206 a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:
Tenor:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 4. August 2008
b) im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und wegen Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge ist nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Weise ausgeführt und daher unzulässig. Das Rechtsmittel hat auf die Sachrüge hin in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Zutreffend hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift angeführt:
"Die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge deckt zur Verurteilung hinsichtlich des Verbrechens nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Dagegen kann die Verurteilung wegen Nötigung [und] in Tateinheit mit Bedrohung keinen Bestand haben, weil hinsichtlich dieser ausgeurteilten Tatbestände Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Tat wurde am 8. Januar 1999 begangen. Ausweislich der Verfahrensakten ist die erste Verfahrenshandlung, die grundsätzlich geeignet gewesen wäre, die Verjährung zu unterbrechen, durch die Vernehmung des Beschuldigten am 10. Januar 2008 (Bl. 104 d.A.) erfolgt und damit nach Eintritt der Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Das Urteil ist daher insoweit aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Darauf, dass der Tatbestand der Bedrohung hinter demjenigen der Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; Senat, Urteil vom 03.08.2003 - 3 StR 137/03), kommt es nicht mehr an...
Die Teileinstellung des Verfahrens führt zum Wegfall der für die Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung verhängten Einzelstrafe sowie der Gesamtstrafe. Es ist daher auf die für die Tat nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StPO verhängte Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten zu erkennen."
Eines Härteausgleichs, wie ihn das Landgericht bei der Gesamtstrafenbildung vorgenommen hat (UA S. 19), bedurfte es nicht, denn wären die Einzelstrafen aus den nach der hier abgeurteilten Raubtat gegen den Angeklagten ergangenen Erkenntnissen vom 15. Mai 2001 und vom 7. Februar 2007 noch nicht bezahlt gewesen, wären sie entweder gesondert bestehen geblieben (§ 55 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB) oder ihre Einbeziehung hätte zu einer höheren Freiheitsstrafe geführt (§ 55 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB). Der Angeklagte hat daher durch die nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung keinen Nachteil erlitten.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.