Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Jetzt investieren und am "Big Bang" partizipieren
Möchten Sie in etwas investieren, das seit der Entdeckung, kristallisiert zu werden, ständig an Wert gewinnt? Dann sollten Sie Osmium kaufen! Dieses unglaubliche Edelmetall ist selten, kostbar und extrem robust. Es ist die perfekte Investition für Menschen, die wissen, worauf es im Leben ankommt. Viele Anleger sind bereit, den hohen Preis zu zahlen, um in den Genuss dieses unglaublichen Edelmetalls als Geldanlage zu kommen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 04.01.1999
Aktenzeichen: 3 StR 594/98
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 und 4 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
4. Januar 1999
in der Strafsache
gegen
wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Januar 1999 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 26. August 1998 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, und der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen schuldig ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
Die Tat vom August 1990 (Fall II 1 der Urteilsgründe) kann wegen Verjährung nicht mehr als sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen verfolgt werden. Der Senat ändert den Schuldspruch und schließt aus, daß dies die (niedrigste) Einzelstrafe und die Gesamtstrafe beeinflußt hat.
Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.