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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 01.07.2004
Aktenzeichen: 4 StR 128/04
Rechtsgebiete: StPO, StGB
Vorschriften:
| StPO § 154 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 4 | |
| StPO § 154 Abs. 1 Nr. 1 | |
| StGB § 174 Abs. 1 Nr. 1 | |
| StGB § 174 Abs. 1 Nr. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
1. Juli 2004
in der Strafsache
gegen
wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Juli 2004 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Tenor:
1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in 109 Fällen, begangen in der Zeit vom 16. Januar 1997 bis zum 22. Februar 1999, verurteilt worden ist. Insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum - Auswärtige Strafkammer Recklinghausen - vom 3. September 2003
a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 52 Fällen und des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in 16 Fällen schuldig ist,
b) im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
4. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 52 Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in 125 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nach der aus der Beschlußformel ersichtlichen Teileinstellung ist die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in 109 Fällen wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen, begangen in der Zeit vom 16. Januar 1997 (Beginn des Aufenthalts in der V. Kinderklinik) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Geschädigten (22. Februar 1999), verurteilt worden ist. Den Urteilsgründen ist nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, daß der Angeklagte die sexuellen Handlungen an der Tochter seiner Lebensgefährtin nach deren Entlassung aus der Kinderklinik, mithin nach Vollendung ihres 16. Lebensjahres, gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB unter Mißbrauch der mit dem Schutzverhältnis verbundenen Abhängigkeit vornahm. Da jedoch in nicht rechtsverjährter Zeit seit dem 25. September 1996 bis zum 15. Januar 1997 16 Fälle des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB rechtsfehlerfrei festgestellt sind, hat der Senat das Urteil im Schuldspruch entsprechend geändert.
Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe kann nicht bestehen bleiben, da nicht auszuschließen ist, daß das Landgericht wegen der verbleibenden Taten eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.
Ende der Entscheidung
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