Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 20.05.1999
Aktenzeichen: 4 StR 168/99
Rechtsgebiete: StPO, StGB
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StGB § 177 | |
| StGB § 177 Abs. 3 Nr. 1 | |
| StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1 | |
| StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1b | |
| StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
20. Mai 1999
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Raubes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Mai 1999 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18. Dezember 1998 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte M. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Vergewaltigung sowie wegen Körperverletzung verurteilt ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Anwendung des zur Tatzeit geltenden § 177 StGB i.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998 wegen "schweren Raubes in Tateinheit mit sexueller Nötigung und wegen Körperverletzung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO; sie führt lediglich zu einer Berichtigung des Schuldspruchs:
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte mit der Geschädigten gegen deren Willen den Oral-, Vaginal- und Analverkehr ausgeführt. Unmittelbar vor den erzwungenen sexuellen Handlungen hatte er sie unter Vorhalt eines abgesägten Besenstiels angeherrscht, ob sie "gleich den Knüppel in die Fresse" haben oder "es freiwillig machen" wolle.
Die Tat ist bei Anwendung des § 177 StGB i.d.F. des 6. StrRG im Urteilsspruch als Vergewaltigung zu bezeichnen (vgl. BGH StV 1998, 381, 382; Beschluß vom 26. Mai 1998 - 4 StR 184/98). Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Strafzumessungsvorschriften nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (BGHSt 23, 254, 256; BGH NStZ 1984, 262, 263; BGHR StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr.3 Gewerbsmäßig 1; vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 25), jedoch gibt die Aufnahme des Wortes "Vergewaltigung" in die gesetzliche Überschrift der Neufassung des § 177 StGB berechtigten Anlaß, dieses besonders hervorgehobene Regelbeispiel auch so im Urteilstenor zu bezeichnen.
Daß das Landgericht die Strafe dem Strafrahmen des § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB (drei Jahre bis 15 Jahre), statt demjenigen des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB (fünf Jahre bis 15 Jahre) entnommen hat - der Angeklagte hat durch das Vorhalten des abgesägten Besenstiels verbunden mit der Drohung, ob die Geschädigte "gleich den Knüppel in die Fresse" haben wolle, bei der Tatausführung ein gefährliches Werkzeug verwendet - beschwert diesen nicht. Gleiches gilt, soweit das Landgericht hinsichtlich des tateinheitlich begangenen schweren Raubes § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB, statt § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB angenommen hat. Auch bei Verwirklichung des Raubtatbestandes hat der Angeklagte nämlich ein gefährliches Werkzeug verwendet, indem er die Herausgabe von Elektrogeräten unter Vorhalt des abgesägten Besenstiels mit der Drohung erzwungen hat, er werde der Geschädigten, falls sie die Sachen nicht herausrücke, "welche in die Fresse schlagen" (vgl. BGH StV 1998, 487; Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 StR 380/98).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.