Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 02.08.2005
Aktenzeichen: 4 StR 188/05
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 206 a | |
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 4 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 2. August 2005
in der Strafsache
gegen
wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. August 2005 gemäß §§ 206 a, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Tenor:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal/Pfalz vom 12. Oktober 2004 aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen (III. 2 der Urteilsgründe) zu einer Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Insoweit wird das Verfahren eingestellt und werden die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt;
b) im Schuld- sowie im Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist, auf die die in der Schweiz erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 angerechnet wird.
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen (III. 2 der Urteilsgründe; Einzelstrafe ein Jahr Freiheitsstrafe) und wegen [richtig: schweren] sexuellen Missbrauchs eines Kindes (III. 3 der Urteilsgründe; Einzelfreiheitsstrafe zwei Jahre und sechs Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und bestimmt, dass die in der Schweiz erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 angerechnet wird. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Das Verfahren ist, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen (III. 2 der Urteilsgründe) verurteilt hat, wegen Verletzung des Grundsatzes der Spezialität (Art. 14 EuAlÜbk) einzustellen. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift insoweit zutreffend ausgeführt:
"Der Angeklagte ist am 13. November 2003 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankenthal vom 18. Februar 2003 (Bd. II Bl. 233 ff. d.A.) in der Schweiz festgenommen und in Auslieferungshaft genommen worden (UA S. 9). Die Auslieferung des Angeklagten ist durch Entscheid der schweizerischen Behörden vom 26. Februar 2004 "zur Verfolgung der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Frankenthal vom 18. Februar 2003 zur Last gelegten Straftaten (sexueller Missbrauch von Kindern)" bewilligt worden (Bd. II Bl. 310, Bd. IV Bl. 786 ff. d.A.). Die Tat zum Nachteil der Zeugin Jaqueline S. ist nicht Gegenstand des Haftbefehls und damit der Auslieferungsbewilligung gewesen, so dass insoweit das Verfahrenshindernis der Spezialität besteht."
2. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher ausgeführt hat. Der Schriftsatz der Verteidigung vom 1. August 2005 hat dem Senat vorgelegen.
3. Die Teileinstellung des Verfahrens führt zum Wegfall der Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und deshalb zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. Die somit verbleibende Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes (§ 176 a Abs. 1 Nr. 4 StGB a.F.) kann - als nunmehr einzige Strafe - bestehen bleiben.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.